• vom 05.09.2017, 15:08 Uhr

Gastkommentare


Gastkommentar

Plump gegen grob gegen unbeholfen




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (3)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Franz Schandl

  • Gastkommentar: Ob im Wahlkampf noch alles offen ist, ist zu bezweifeln.



Im Gegensatz zu Deutschland, wo die Wahl trotz Einzug der AfD und Wiedereinzug der FDP in den Bundestag eher konventionell und bieder (Angela Merkel versus Martin Schulz) abläuft, ist das politische System in Österreich regelrecht in die Mischmaschine geraten. Die Volatilität hat immens zugenommen, Zu- und Abgänge, Übertritte und Austritte bestimmen die parlamentarische Szene. Neue Listen formieren sich aus alten, frischen und auch obskuren Kräften, treten an, ziehen ein, verschwinden aber auch schnell wieder von der Bühne. Man denke an das Team Stronach, das nach nur einer Legislaturperiode wieder die Segel streicht. Wichtiger als zu prognostizieren, wer unmittelbar reüssiert, ist daher zu konstatieren, dass das Parteiensystem im Zerfall begriffen ist. Österreich liegt hier im Trend. Ergebnisse sind hochgradig fluktuierend. Aktuelle Entwicklungen sagen wenig über substanzielle Veränderungen aus.

Wahlkämpfe sind immer stärker atmosphärisch ausgerichtet. Es geht weniger um die Mobilisierung von Interessen als um die Produktion von Stimmung, darum, die Wähler richtig zu temperieren. Inhalte werden über Reizworte beschworen, nicht über Konzepte abgehandelt. Mindestsicherung, Bildung, Gesundheit und vor allem Wohnen spielen - ganz konträr zu ihrer lebensweltlichen Bedeutung - kaum eine Rolle. Dass die nunmehr "Liste Kurz" genannte ÖVP das heimische Sozialsystem kräftig beschneiden will, ist kaum Gegenstand der medialen Diskurse. Dafür ist pausenlos von Gerechtigkeit und Werten die Rede. Vor allem aber tobt ein Kulturkampf, der bei aller berechtigten Kritik an Hasspredigern, islamistischen Schulen und Kindergärten doch den Charakter eines abendländischen Abwehrkampfs angenommen hat. Die FPÖ fordert gar ein Heimatschutzministerium nach US-Vorbild.

Werbung

Sozialdemokratische Warnblinkanlage

Haben die Grünen recht?

Haben die Grünen recht?© apa/Hans Klaus Techt Haben die Grünen recht?© apa/Hans Klaus Techt

Unter die Räder kommen diesmal wohl Sozialdemokraten und Grüne. Ob Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern das Ergebnis seines Vorgängers Werner Faymann, der zumindest die letzte Nationalratswahl trotz Verlusten noch gewonnen hat, halten kann, darf bezweifelt werden. Die SPÖ wirkt unbeholfen, ja oftmals dilettantisch. Man hat das Gefühl, als sei Kern noch nicht richtig angekommen in der Politik. Der beschworene Macher erscheint als Zauderer.

Das Ringen gegen die FPÖ ist dem Ringen um die FPÖ gewichen. Die Frage, ob die SPÖ mit der FPÖ koalieren darf, ist durch die Frage, wie man ein Bündnis mit Heinz-Christian Strache verkaufen kann, ersetzt worden. Jetzt heißt es allerorten, man müsse die Ängste der Leute ernst nehmen. Gemeint ist damit aber, dass der Kampf gegen die Vorurteile aufgegeben wurde und man sich umgekehrt ihrer selbst bedienen will. Strache hat nicht unrecht, wenn er betont, dass ÖVP und SPÖ freiheitliche Inhalte übernehmen. Indes fahren die Sozialdemokraten diesen Kurs nicht konsequent, sondern aufgrund mentaler und politischer Vorbehalte mit angezogener Handbremse.

Auffällig ist, dass die SPÖ derzeit sowohl rechts als auch links blinkt. Eingeschaltet ist also die Warnblinkanlage. Kerns Politik gleicht einem Slalom, in dem der Kanzler durch markante Aussagen zwar Tempo zu machen versteht, aber regelmäßig einfädelt oder aus der Bahn geworfen wird, während sein Kontrahent Sebastian Kurz, Außenminister und Spitzenkandidat der ÖVP, den geraden Weg der rechten Abfahrt nimmt und so wohl schneller am Ziel sein wird.

Kurz hat den Aufstieg der Freiheitlichen gebremst
Der plumpe Kurs des konservativen Jungstars hat zumindest dazu geführt, den Aufstieg der FPÖ zu bremsen und seine marode Volkspartei, die zu einem Fanklub umfunktioniert wurde, in den Umfragen weit nach vorne zu bugsieren. Derzeit erscheint Kurz als der nicht mehr einholbare Favorit. Er wirkt trotz seiner 31 Jahre erfahren, und tatsächlich sitzt er auch schon seit sieben Jahren in der Regierung und hat in seinem Leben nie etwas anderes gemacht außer Politik. Wenn der Zweck der Kampagnen die Illuminierung des Wahlvolks ist, dann sieht die ÖVP tatsächlich neuer aus, als sie ist, während die SPÖ genau so alt aussieht, wie sie ist.

Christian Kern muss einen Kollateralschaden nach dem anderen aus dem Weg räumen. Da ist einmal die gruselige Geschichte mit dem als Wundercoach verschrieenen Wahlkampfberater Tal Silberstein, der vor einigen Wochen in Israel verhaftet wurde und nun wegen schweren Korruptionsverdachts unter Hausarrest steht. Hurtig trennte man sich von dem Mann, der die Kampagne der Sozialdemokraten so richtig anheizen hätte sollen.

Da sind weiters die recht vielschichtigen Firmengeflechte des auf Gerhard Schröders Spuren agierenden früheren SPÖ-Vorsitzenden und Kurzzeitkanzlers Alfred Gusenbauer, der mit Silberstein und vielen anderen in diverse Geschäfte verwickelt ist. Gusenbauer, ein eifriger Sammler von Aufsichtsratsposten, gilt inzwischen als Problembär. Wird er aus seinen verbliebenen Parteifunktionen (etwa als Präsident der Parteiakademie) nicht abgezogen, ist das schlecht, wird er abgezogen, ist es aber kaum besser. Und dann hat auch noch der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl seinen baldigen Rückzug aus der Politik angekündigt. Warum er das mitten im Wahlkampf getan hat, ist vielen ein Rätsel.

weiterlesen auf Seite 2 von 2




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-05 15:12:10



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Schluss mit der Inszenierung
  2. Das dritte Österreich
  3. Der grüne Pilz
  4. Balanceakt am Ballhausplatz
  5. Der Umbruch
Meistkommentiert
  1. Der Umbruch
  2. Der grüne Pilz
  3. Das dritte Österreich
  4. Der Sino-Sputnik-Schock
  5. Antipathie in der Politik


Werbung


Werbung