• vom 11.09.2017, 17:35 Uhr

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Bringen wir Österreich wieder zurück an die Spitze




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Von Reinhold Lopatka

  • Parlament
  • Das Volkspartei-Wahlprogramm im Zeichen von Entlastung, Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Arbeit und der Beschränkung von Zuwanderung ins Sozialsystem.

Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP.

Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP. Reinhold Lopatka ist Klubobmann der ÖVP.

Sebastian Kurz hat von Anfang an deutlich betont, was für die neue Volkspartei oberste Priorität ist: Österreich wieder zurück an die Spitze zu bringen. Beginnend mit dem Kapitel "Neue Gerechtigkeit und Verantwortung" hat Sebastian Kurz in der vergangenen Woche den ersten von drei Teilen seines Wahlprogramms präsentiert. Die Schwerpunkte sind dabei klar definiert: Wir stehen dafür, die Steuern zu senken, die Familien zu entlasten sowie Eigentum zu fördern und die Zuwanderung in unser Sozialsystem zu stoppen. Insgesamt geht es um die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro.

Dabei geht es um eine faire Entlastung ohne Neuverschuldung und ohne neue Steuern. Das Programm von Sebastian Kurz stellt somit ein Gegenmodell zu den Forderungen anderer wahlwerbender Parteien nach eigentums- und leistungsfeindlichen Erbschafts-, Eigentums- sowie Vermögenssteuern und wirtschaftsfeindlichen Wertschöpfungsabgaben dar. Es gilt, die Motivation zu erhöhen und die Steuern für alle Steuerzahler zu senken.

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So soll die kalte Progression für alle Einkommen abgeschafft und das Einkommenssteuergesetz vereinfacht und entrümpelt werden. Um den Unternehmen mehr Raum für Wachstum und Investitionen zu geben, steht die neue Volkspartei dafür, die Körperschaftsteuer auf nicht entnommene Gewinne abzuschaffen und die Praxis bei Abschreibungen zu flexibilisieren. Um die besten Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze zu schaffen, gilt es, die Lohnnebenkosten zu senken und so den Faktor Arbeit zu entlasten. Ein Vorhaben besteht zudem in Erleichterungen für die Mitarbeiterbeteiligung.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Generationengerechtigkeit für alle - mit einem Steuerbonus von 1500 Euro für jedes Kind erwerbstätiger Steuerzahler, der Abschaffung von staatlichen Nebenkosten für das erste Eigenheim, wie etwa der Grunderwerbsteuer. Mittels der langfristigen Senkung der Schuldenquote auf 60 Prozent sowie einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. Und mit der generationenübergreifenden Absicherung der Pensionen.

So trägt das Programm von Sebastian Kurz auch den großen Herausforderungen an unser Sozialsystem Rechnung. Die Mindestsicherung bedarf einer einheitlichen, bundesweiten Regelung und soll österreichweit für Bedarfsgemeinschaften bei 1500 Euro gedeckelt werden. Sachleistungen sollen intensiviert und Arbeitsverweigerung und Schwarzarbeit sanktioniert werden.

Um die Qualität unseres Sozialsystems weiter gewährleisten zu können, sind Streichungen von Sozialleistungen für Zuwanderer und die Beschränkung der Zuwanderung in unser Sozialsystem notwendig. Generell soll der Zugang zu Sozialleistungen in Österreich erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt möglich sein, die Familienbeihilfe an das Lohnniveau des Wohnsitzlandes angepasst und die Sozialhilfe in Europa subsidiär durch die Mitgliedsstaaten geregelt sein.

Es ist Zeit, Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Sebastian Kurz hat die Konzepte dafür.




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Dokument erstellt am 2017-09-11 17:39:05



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