• vom 18.09.2017, 18:08 Uhr

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Für eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik




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Von Werner Kogler

  • Parlament
  • Der Einstieg ins Solarzeitalter ist unausweichlich - fürchtet Euch nicht.

Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen. Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Auch wenn tagespolitisch gerade ein paar Zehntelprozent mehr an Wirtschaftswachstum bejubelt werden, so sollten wir doch den Blick aufs Große und Ganze lenken. Was sind die wirklichen Herausforderungen? Die Trends Globalisierung, Urbanisierung und Digitalisierung führen zwar da oder dort zu mehr "Wachstum" im altindustriellen Sinn. Gleichzeitig gibt es für viele eine Sinnkrise und für immer mehr Menschen eine Existenzkrise. Weil nämlich von den behaupteten Vorzügen bei immer mehr immer weniger ankommt. Ganze Gruppen verspüren nicht zu Unrecht Abstiegsängste. Orientierungslosigkeit und Machtlosigkeit führen zu Wut. Wir brauchen aber vor allem Mut. Und gerade in der Wirtschaftspolitik braucht es dringend eine Wirtschaftswende, die auch eine soziale und ökologische Schubumkehr auslöst.

Die riesigen ökologischen Herausforderungen und die naheliegenden Lösungen werden von der Kern-SPÖ und der Kurz-ÖVP weggeredet, letztlich von beiden torpediert und von potenziellen blauen Koalitionspartnern notorisch geleugnet.


Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise spürt, und die letzte, die noch etwas dagegen tun kann. Wir adressieren die Bremser und Leugner in den diesbezüglichen Altparteien Rot, Türkis-Schwarz und Blau: Fürchtet Euch nicht. Es gibt mit Sicherheit den First Mover Advantage, das heißt, dass die Vorangehenden den Vorteil und die Nachzügler die Kosten haben werden. Es geht unter anderem um die Energiewende, die Verkehrswende und die Landwirtschaftswende. Die digitale Wende wird zu nutzen sein, und moderne Zukunftstechnologien sind voranzutreiben. Alles mit viel mehr Chancen als Risiken.

Die vergangenen Bundesregierungen haben die Perversion zu verantworten, dass Österreich nach dem Bericht des eigenen Umweltbundesamtes Klimaschlusslicht in Europa ist. Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur mehr um das Wann. Die meisten europäischen Freunde und selbst China sind beim Einstieg ins Solarzeitalter schon viel, viel weiter.

Es gilt ein dreifaches Politikversagen zu korrigieren: im Steuersystem, bei den Subventionen und den Regulierungen. Die fossilen Energieträger werden, entgegen aller Behauptungen von Rot-Schwarz-Blau, um ein Vielfaches mehr subventioniert als die erneuerbaren. Sie sind nicht willens oder fähig, die Fakten-Checks zu studieren. Das Steuersystem ist nicht nur leistungsfeindlich und ungerecht, sondern auch ökologisch und ökonomisch ineffizient. Das beweist ein Blick in die OECD-Vergleiche. Österreich ist einerseits ein Hochsteuerland für selbständige und unselbständige Erwerbseinkommen, ein Niedrigsteuerland für Kapitaleinkommen, ein Eldorado für Millionenerben und Stiftungsmilliardäre und andererseits im hinteren Feld bei der ökologischen Ausgestaltung. Also ist das Steuersystem vom Kopf auf die Füße zu stellen, das heißt ökologisieren, sozial gerechter und ökonomisch effizienter machen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass wir unsere europäische Heimat vor blauen Vaterlandsnationalisten und vor schwarz-türkisen europapolitischen Geisterfahrern schützen sollen.




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Dokument erstellt am 2017-09-18 18:12:06



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