• vom 28.09.2017, 17:02 Uhr

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Update: 28.09.2017, 17:09 Uhr

Gastkommentar

Europastrategisch konkret, wirtschaftspolitisch vage




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Von Kurt Bayer

  • Gastkommentar: Insgesamt war Macrons Europa-Rede positiv, auch wenn viele Fragen offen bleiben.

Emmanuel Macron stellte viele gute Ideen vor, zu deren Umsetzung hüllte er sich aber mitunter in Schweigen. - © Reuters/Ludovic Marin

Emmanuel Macron stellte viele gute Ideen vor, zu deren Umsetzung hüllte er sich aber mitunter in Schweigen. © Reuters/Ludovic Marin



Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium.

Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium. Kurt Bayer ist Ökonom. Er war Board Director in Weltbank (Washington) und EBRD (London) sowie Gruppenleiter im Finanzministerium.

Die große Europa-Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron diese Woche hat, neben der Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenige Tage zuvor, den Schirm für ein gemeinsameres Europa weiter aufgespannt. Mehr Integration, mehr Gemeinsames und mehr Zusammenarbeit mit Willigen ("Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten") wären Rezepte, um den erstarkten Nationalismus, Rechtspopulismus und die Unzufriedenheit der europäischen Bevölkerung zu bekämpfen.

Eine Vielzahl von Ideen zu den Bereichen Sicherheit, Migration, Wissensgesellschaft und Verteidigung, sowohl inhaltlich als auch institutionell, bilden einen auffälligen Kontrast zu der Vagheit, mit der Macron die wirtschaftspolitische Erneuerung der Eurozone darstellte. Er sprach zwar, wie erwartet, von der Notwendigkeit eines eigenen Budgets der Eurozone, der möglichen Installierung eines Eurofinanzministers und der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), des Kriseninstruments der EU, doch blieben genauere Angaben dazu aus. Viele Kommentatoren führen diesen Kontrast ("Ökonomie vage - andere Bereiche konkret") auf eine Rücksichtnahme auf die schwierigen Verhandlungspartner Angela Merkels bei der Regierungsbildung (vor allem CSU und FDP) zurück, aber auch in der CDU selbst hat sich er bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach skeptisch gegen solche Vertiefungen geäußert.

Versucht man, Macrons Aussagen und Vorschläge zu bewerten, fällt auf, dass er relativ wenig zur Makropolitik, also vor allem zur weiteren Ausrichtung der Budgetpolitik, sagte. Zwar stellte er in dieser Europa-Rede sein gesamtes Wirtschaftscredo vor den Hintergrund einer (nie so bezeichneten) "Wachstumsstrategie", mit der er die Arbeitslosigkeit - vor allem der Jugend - bekämpfen sowie EU und Eurozone auf die Zukunft vorbereiten will, doch machte er dazu keine konkreten Vorschläge.

Vor- und Nachteile eines einheitlichen Mindestlohns

Dafür forderte Frankreichs Präsident ganz konkret eine Harmonisierung der Körperschaftsteuern in der Eurozone, um den sinnlosen und gegenproduktiven Steuerwettbewerb der Euroländer um in- und ausländische Investoren einzudämmen. Konkret will er gemeinsame Untergrenzen und Obergrenzen (wozu Letztere?) für die Körperschaftssteuern. Er sagte aber nicht, wo diese Untergrenzen liegen sollten: beim irischen Regelsteuersatz von 12,5 Prozent, bei den französischen 34,4 Prozent oder beim EU-Durchschnitt von 26,2 Prozent?

Macron sprach sich auch für einen EU-weiten Mindestlohn aus. Auch hier muss wieder die Frage gestellt werden: In welcher Höhe? Natürlich würde ein einheitlicher Mindestlohn den Anreiz niedrig qualifizierter Arbeitskräfte, in höhere Lohnregionen abzuwandern, reduzieren - außer der EU-Mindestlohn wäre so hoch, dass er in Bulgarien und Rumänien die Durchschnittslöhne weit überstiege und daher zu massiven Jobverlusten führte. Auf der anderen Seite ist die Idee richtig, in einem gemeinsamen Währungsraum Lohnunterschiede von bis zu 10:1 zumindest teilweise einzuebnen.

Macron forderte zudem die Einführung einer (in Frankreich bereits bestehenden) Börsensteuer. Vielfach wird dies als Unterstützung für die (auch früher von Österreich geforderte) Finanztransaktionssteuer interpretiert, aber auch hier fehlen genauere Vorstellungen. Auch die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer sowie die deutliche Anhebung der Tonnenpreise im CO2-Emissionshandel wurden von ihm (richtigerweise) gefordert. Mit solchen Steuerideen möchte Macron ein Budget für die Eurozone befüllen. Genauere Kalkulationen beziehungsweise Schätzungen dazu wären hilfreich.

Wofür ein Finanzminister der Eurozone dieses Budget verwenden sollte, blieb ebenso vage: Einerseits schlug Macron strukturelle Maßnahmen vor, etwa die bestehenden Infrastrukturschwächen zu beheben; andererseits sprach er auch von Maßnahmen gegen Krisen, also der Finanzierung von durch Rezession auftretender Arbeitslosigkeit und dergleichen. Inwieweit damit dem bestehenden "Juncker-Fonds" EFSI als Investitionsvehikel Konkurrenz gemacht oder zum Beispiel eine europäische (Zusatz-)Arbeislosenversicherung etabliert werden soll, steht in den Sternen.

Weiterentwicklung der Eurozone ist unerlässlich

Zukunftsorientiert verlangte Macron einen rascheren Ausbau der Digitalisierungsinfrastruktur und den Aufbau einer europäischen Innovationsagentur, um für die schwächelnde Innovationskraft Europas mehr und gezielter Mittel bereitstellen zu können.

Für einen nicht-deutschen und nicht-französischen Staatsbürger ist die starke Betonung eines gemeinsamen deutsch-französischen Marktes einigermaßen suspekt: Realpolitisch ist zwar eine inhaltliche deutsch-französische Pionierrolle bei der Vertiefung der Eurozone unerlässlich, ein Euro-2 im realwirtschaftlichen Bereich macht den anderen 16 Euroländern aber eher Angst, da es die wirtschaftliche Dominanz der beiden größten Euroländer mit fast 50 Prozent des BIP weiter stärken würde - und damit die ohnedies bestehenden Ungleichgewichte in Europa, die signifikant zur Krise beigetragen haben, noch verstärkt würden. Der von Macron propagierten Vertiefung der Eurozone stünde dies diametral entgegen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-09-28 17:06:08
Letzte ńnderung am 2017-09-28 17:09:19



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