• vom 03.10.2017, 06:00 Uhr

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Stabilität nach dem Erdbeben?




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Von Michael Gehler

  • Deutschland ist ein gespaltenes Land - das hat die jüngste Bundestagswahl deutlich gemacht.

Michael Gehler ist Gründungsdirektor des Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (2013 bis 2017) und seit 2006 Jean-Monnet-Professor für vergleichende europäische Zeitgeschichte an der Universität Hildesheim. Foto: privat

Michael Gehler ist Gründungsdirektor des Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (2013 bis 2017) und seit 2006 Jean-Monnet-Professor für vergleichende europäische Zeitgeschichte an der Universität Hildesheim. Foto: privat Michael Gehler ist Gründungsdirektor des Instituts für Neuzeit- und Zeitgeschichtsforschung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (2013 bis 2017) und seit 2006 Jean-Monnet-Professor für vergleichende europäische Zeitgeschichte an der Universität Hildesheim. Foto: privat

Heute, am 3. Oktober, wird der Tag der Deutschen Einheit begangen. 27 Jahre nach der offiziellen Einigung ist das Land immer noch gespalten, wie die vergangene Bundestagswahl gezeigt hat.

Vorentscheidungen
Am Anfang wurde Martin Schulz mit 100 Prozent vom Parteitag der SPD zum Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten gewählt. Ein Hype setzte ein, mit dem er wohl nicht gerechnet hatte. Wie einen Heilsbringer machten ihn die Medien groß. CDU und CSU wurde es mulmig. Sie hatten schon keinen gemeinsamen Kandidaten für den Bundespräsidenten zusammengebracht und Frank Walter Steinmeier als Staatsoberhaupt akzeptieren müssen. Bis dato stritt man unter den Schwesterparteien über die Obergrenze in der Flüchtlingsfrage. Als Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer Angela Merkel öffentlich demütigte, merkte man ihr den Unmut an. Sie bewahrte Ruhe, doch die war trügerisch. Der CDU-Sieg im Saarland verhieß dann bessere Aussichten, und im Kernland der Sozialdemokratie, Nordrhein-Westfalen, folgte eine krachende Niederlage für "Landesmutter" Hannelore Kraft, von der sich die SPD nicht mehr erholte.


Vergeblicher Kampf
Schulz setzte auf eine Wechselstimmung. Slogans wie "Es ist Zeit" und "Für mehr Gerechtigkeit" sollten helfen, indem zentrale Themen (Bildungsmisere, Kindergärten, Mieten, Pflege, Mängel in westdeutscher Infrastruktur, Renten) angesprochen wurden. Er präsentierte sich als Zukunftsgestalter, während Kanzlerin Angela Merkel als Status-quo-Verwalterin erschien. Doch auch wenn er mehr kämpfte, sanken seine Umfragewerte. Das Engagement des Altgenossen Gerhard Schröder im Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft war keine Hilfe. Schulz konnte nur betonen, dass er an Schröders Stelle diesen Posten nicht annehmen würde.

Demonstrative Ignoranz
Im Zeichen der unsicheren internationalen Lage und der EU-Krisen fühlten sich viele bei Merkel besser aufgehoben. Schulz konterte zwar ihren Wahlspruch mit: "Deutschland geht es gut, ja. Aber nicht allen Deutschen geht es gut." Doch auch das half nicht weiter. Das CDU-Programm griff zudem viele SPD-Positionen auf, und Merkel ruhte sich auf ihrem Vorsprung aus. In ihren Reden ignorierte sie Schulz. Für den Koalitionspartner hatte sie mit Blick auf das unrealistische rot-rot-grüne Schreckgespenst nur etwas übrig wie: "Sie können die SPD fragen, was und wann sie will - Sie bekommen keine Antwort."

Kein Duell um Platz eins
Die TV-Konfrontation war die letzte Hoffnung für Schulz, doch das Duell wurde zum Duett, zumal die Moderatoren den brennenden Fragen des Landes nicht genug Raum gaben. In der direkten Begegnung machte sich Merkel schnell Schulz’ Positionen zu eigen, wie zum Beispiel die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Er forderte eine zweite TV-Debatte, doch Merkel ließ ihn abblitzen. In TV-Publikumsbefragungen wurde es für sie schon schwieriger, zumal dann, wenn Alltagsprobleme auftauchten: Als ein junger Krankenpfleger mit erschreckenden Defiziten in seinem Berufsfeld auftrat, wirkte sie überfordert: "Das treibt uns auch um", sagte die Frau, die vor allem umtrieb, unbedingt weiterzumachen.

Dominantes Flüchtlingsthema
Breite Grundsatzdebatten fehlten im Wahlkampf, etwa über die in Deutschland noch nicht angenommene Herausforderung der Digitalisierung. Dagegen wirkte das Flüchtlingsthema im Finale als Merkel-Malus. Die Spekulation auf das Kurzzeitgedächtnis der Deutschen ging nicht auf, zu stark hatten sich die Bilder von den Flüchtlingsmassen im September 2015 eingeprägt, auch weil bis zuletzt offen war, wie das "Wir schaffen das!" eigentlich zu schaffen war. Hunderttausende Menschen ohne Asylanspruch wurden nicht abgeschoben, und wenn doch, dann wurde dagegen geklagt. Sorgen der Bürger wurden relativiert und Kritik auf rassistische Phobien reduziert. Ein Einwanderungsgesetz zur Beendigung des Asylmissbrauchs und zur Regelung des Zugangs zum Arbeitsmarkt gab es nicht.

Nutzlose Manöver
Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble vor der Bundestagswahl ausgeworfene Köder der Steuerentlastung für die Bürger lockte nicht mehr. CSU-Chef Horst Seehofer aktivierte im Zeichen innerparteilicher Rivalen im bayerischen Wahlkampf den wegen des Plagiats seiner Doktorarbeit gefallenen Ex-Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg, was der CSU nicht weiterhalf und "Dr. Googleberg" kein innenpolitisches Comeback bescheren dürfte.

Wahlhilfe für die AfD
Die Querelen zwischen CSU und CDU wirkten nach. Zwischenzeitlich wurde der Dissens kaschiert. So kritisierte Seehofer - Synonym des Widerspruchs und immer für eine Rolle rückwärts gut - erst Merkel mehrfach in der Flüchtlingsfrage, dann hielt er sie für "die beste Kandidatin". Für viele CSU-Anhänger war das nicht mehr nachvollziehbar. Sie wählten entweder CSU trotz Merkel oder wanderten zu FDP und AfD ab. Letztere hatte frech plakatiert: "Wir halten, was die CDU verspricht." Die vor allem von Männern gewählte AfD war im Osten zweitstärkste und in Sachsen sogar stärkste Partei (27 Prozent).

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Dokument erstellt am 2017-10-02 17:00:06



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