• vom 09.10.2017, 12:16 Uhr

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Update: 09.10.2017, 14:13 Uhr

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Von Thomas Nowotny

  • Drängende Fragen, die im Wahlkampf nicht vorkommen.

Ein Land voller politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gräben. Illustration: Fotolia/Elesin Aleksandr, WZ-Montage

Ein Land voller politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gräben. Illustration: Fotolia/Elesin Aleksandr, WZ-Montage Ein Land voller politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Gräben. Illustration: Fotolia/Elesin Aleksandr, WZ-Montage

In der Vergangenheit war das europäische Modell der Wirtschafts- und Sozialpolitik überaus erfolgreich. Es hat hohen Wohlstand ermöglicht und diesen einigermaßen gleichmäßig verteil. Es hat Bildung, die allgemeine Gesundheit, den inneren Frieden, die Demokratie und gesicherte Rechtsstaatlichkeit befördert. Es ist weiterhin nützlich - ja unersetzlich. An vielen neuen Herausforderungen muss eine solche Politik dennoch versagen. Die heutigen und künftigen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse sind nämlich grundverschieden von jenen, in denen sich das europäische politische Modell einst bewährte. Seine bisherige Version bietet daher kaum Werkzeuge gegen folgende Probleme:

Rasch wachsende Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen

Information

Thomas Nowotny ist Dozent für Politikwissenschaft. Er war Diplomat und unter anderem Sekretär von Bruno Kreisky.


Lange Zeit, bis in die 1970er, verringerte das Wirtschaftswachstum von sich aus die Unterschiede zwischen höheren und niedrigeren Einkommen. Staatliche Politik hat diese Entwicklung noch verstärkt und via Steuern, staatliche Transfers und Leistungen umverteilt. Die Unterschiede bei den tatsächlichen Einkommen - also nach Bezahlung von Steuern und Einrechnung der bezogenen staatlichen Leistungen - sind daher geringer als bei den ursprünglichen Markteinkommen.

Skandinavien und Zentraleuropa (darunter auch Österreich) ist diese Umverteilung recht wirksam (weniger in Großbritannien, den USA oder Südeuropa). Seit etwa 40 Jahren steigt jedoch die Ungleichheit selbst in den skandinavischen und zentraleuropäischen Musterländern. Es gibt einigen Spielraum für eine noch nachhaltigere staatliche Umverteilung - etwa höhere Spitzensteuersätze, Erbschafts- oder Vermögenssteuern. Doch selbst eine nachdrückliche staatliche Umverteilung kann das zunehmende Auseinanderklaffen der Markteinkommen nicht länger ausgleichen.

Dessen Ursachen sind technologiebedingte massive Veränderungen am Arbeitsmarkt. Sorgten dessen autonome Mechanik und die Technik des Produzierens lange Zeit von sich aus für eine zunehmend gleichere Verteilung der (Markt-)Einkommen, wirken sie heute in die gegenteilige Richtung. Die technologische Entwicklung zerstört die Einkommens- und Lebensgrundlage einer breiten Mittelschicht. Trotz der Versuche, dem entgegenzuwirken, weitet sich damit die Kluft zwischen hohen und niedrigen Einkommen.

Spaltung der Gesellschaft in billige Dienstleister und teure Spezialisten

Die Industrieproduktion ist heute weitgehend automatisiert, in den Fabrikshallen findet man nur wenige Arbeiter. Automatisierung und Digitalisierung verändern aber nicht nur die Industrieproduktion, sondern auch Dienstleistungen. Sie eliminieren nicht bloß die Arbeitsplätze einfacher Schalterbeamter, sondern auch jene von höherqualifizierten Börsenmaklern, technischen Zeichnern oder Labortechnikern. Neue Jobs entstehen hingegen hauptsächlich im Bereich der niedrigen, persönlichen Dienstleistungen. So sie nicht überhaupt arbeitslos geworden sind, werden aus Stahlarbeitern Gebäudereiniger oder aus Bankangestellten Tellerwäscher.

Gleichzeitig schafft die Digitalisierung weltweite Monopole und damit die Möglichkeit gigantischer Monopolgewinne. Konkurrenten können die marktbeherrschende Stellung und damit die Monopolgewinne von Firmen wie Microsoft, Google, Facebook oder Uber kaum gefährden.

Insgesamt schrumpft die Nachfrage nach Arbeit, die Arbeitslosigkeit steigt. Seit den 1970ern wächst sie allmählich, aber stetig auch in Österreich - und zwar unabhängig davon, wer und welche Partei nun die Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmt haben.

Zunehmende Krisenanfälligkeit des Geld- und Finanzsystems

Wenn auch langsamer als zuvor, erhöht sich laufend die Produktivität menschlicher Arbeit. Die Einkommen halten aber nicht mit, die Lohnquote - der Anteil der Arbeitnehmer am Nationaleinkommen - sinkt. Der Gewinn aus weiterhin wachsender Produktivität geht hauptsächlich an die Unternehmen und dann über sie an die Finanzmärkte. Nur ein Teil davon - und zwar ein immer kleinerer - wird als produktive Investitionen wieder in die Wirtschaft zurückgeführt. Das übrige, so ungenützt bleibende Geld sucht verzweifelt nach möglichst hohem Gewinn. Es fließt in Veranlagungen, denen nichts Reales gegenübersteht.

Notwendigerweise platzen solche durch überhöhte Gewinnerwartungen geschaffene Blasen. Das hat üble Folgen für die gesamte Wirtschaft. So löste das Platzen der Blase von Finanzanlagen auf dem US-Realitätenmarkt in Europa eine zehnjährige Stagnation aus. Ähnliches kann, ja wird sich wiederholen. Warnsignale sind die global rasch steigenden Preise von Realitäten und das Emporschnellen der Aktienkurse.

Erosion von Zusammenhalt und Solidarität in der Gesellschaft

Die Entwicklung der Menschheit ist die Entwicklung hin zu zunehmender gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Komplexität sowie gegenseitiger Abhängigkeit. Steinzeitliche Jäger und Sammler konnten als Einzelne oder in kleinen Gruppe überleben. Völlig auf sich selbst gestellt, würde hingegen ein moderner Städter binnen Tagen zugrunde gehen. Er ist darauf angewiesen, dass andere ihn mit Nahrung versorgen, mit Wissen, Elektrizität, Kleidung, Wohnraum. Dass dies auch verlässlich geschieht, ist so sehr selbstverständlich geworden, dass man die Tatsache dieses Aufeinander-angewiesen-Seins ausblendet. Und so ist die heutige Politik auch nicht vom Prinzip der Solidarität bestimmt, sondern im Gegenteil vielmehr durch Konkurrenz zwischen Staaten, Gruppen und Einzelmenschen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-10-09 12:21:08
Letzte ─nderung am 2017-10-09 14:13:45



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