• vom 12.10.2017, 13:37 Uhr

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Mehr Demokratie wagen




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Von Bernhard Löhri und Gerd Thurner

  • Direkte Demokratie beginnt beim Wahlakt. Jede Stimme ist gleich - aber es müssen auch alle gültig sein.



Den Willen der Bevölkerung möglichst unverfälscht, direkt und unmittelbar in die politische Willensbildung einzubringen, ist wohl die Kür von Politik. Ein Mix aus direkter und indirekter Demokratie soll Politik bürgerorientiert machen; die Überprüfung der indirekten Instrumente ist aber geboten.

Die Pannen des Wahljahres 2016 haben viele Unzulänglichkeiten des operativen Wahlablaufes aufgezeigt. Bei der Volkswahl der Gesetzgebung kann bereits der Entscheid zur Teilnahme an der Wahl ein bewusster Akt sein. Die völlige Außer-Diskussion-Stellung der Anzahl der Abgeordneten zur Gesetzgebung - in Österreich 183 - nimmt dem Souverän die Mitwirkung bezüglich quantitativer Ausstattung von Politik. Der gelegentlich aufkommende Diskurs, die Zahl der Mandatare zur reduzieren, verläuft regelmäßig ins Leere - die Politik schafft es nicht, sich zurückzunehmen.

Gerd Thurner hat den Fachhochschul-Diplomlehrgang Militärische Führung absolviert, war Berufsoffizier und ist derzeit Referent im Innenministerium. Die Neugestaltung der Nationalratswahl wird Thema seiner Dissertation sein. Foto: privat

Gerd Thurner hat den Fachhochschul-Diplomlehrgang Militärische Führung absolviert, war Berufsoffizier und ist derzeit Referent im Innenministerium. Die Neugestaltung der Nationalratswahl wird Thema seiner Dissertation sein. Foto: privat Gerd Thurner hat den Fachhochschul-Diplomlehrgang Militärische Führung absolviert, war Berufsoffizier und ist derzeit Referent im Innenministerium. Die Neugestaltung der Nationalratswahl wird Thema seiner Dissertation sein. Foto: privat

Der Entscheid zu wählen, gültig und wirksam, ist schon ein erster Wählerwille. Die Wahlstimme kann - auch gewollt - ungültig sein, und Stimmen für Kleinparteien unter 4 Prozent führen zu keinem Mandat. Solche Stimmen umzuinterpretieren, ist abzulehnen. Die Wahlbeteiligung kann variieren. Eine reife Demokratie sollte die Menschen für die Politik gewinnen.


Variable Anzahl der Abgeordneten
183 Abgeordnete als Maximalzahl zu sehen, aber nur jenen Prozentsatz zu besetzen, der der Anzahl der abgegebenen gültigen und zu Mandaten führenden Stimmen entspricht, würde dazu führen dass eben bei 75 Prozent auch nur 137 Mandate verteilt würden. Nichtwählen, ungültige Stimmen und Stimmen für Kleinstparteien würden nicht mehr großzügig uminterpretiert - das wäre wohl mehr Demokratie.

Bernhard Löhri war Direktor der Politischen Akademie der ÖVP und aktiv in Prozesse des Nation-Building und der Organisation von Wahlen im Zuge von OSZE und EU-Missionen involviert. Foto: privat

Bernhard Löhri war Direktor der Politischen Akademie der ÖVP und aktiv in Prozesse des Nation-Building und der Organisation von Wahlen im Zuge von OSZE und EU-Missionen involviert. Foto: privat Bernhard Löhri war Direktor der Politischen Akademie der ÖVP und aktiv in Prozesse des Nation-Building und der Organisation von Wahlen im Zuge von OSZE und EU-Missionen involviert. Foto: privat

Selbstredend müssten auch alle Budgetansätze zur Parteien- und Politikfinanzierung im weitesten Sinne in der Folge im verkürzten Ausmaß zur Auszahlung kommen. Darin ist aber kein Budgetsparinstrument zu sehen, um die Parlamente und die Politik kostengünstiger zu gestalten, vielmehr handelt es sich um eine Feinsteuerung durch den Souverän und eine kapazitätsorientierte Informationsdimension von dessen Stimmabgabe - also ein direktdemokratisches Element im Wahlsystem.

Das Modell stützt auch qualitative Aspekte von Politik, wie Umgangskultur, Außendarstellung und Konfliktverhalten, die im gegenwärtigen Modell in ihrer negativen Ausprägung systemisch gestützt werden. Politik hat primär attraktiv und kompetent zu wirken, um den Souverän zur Willensbildung zu gewinnen.

Negative Erscheinungsformen von Politik nicht belohnen
Das gegenwärtige Modell, Nichtwähler, ungültige Stimmen und Wähler von Kleinstparteien unter 4 Prozent einfach zu ignorieren und im Endeffekt sich den ganzen Kuchen von 183 Mandaten aufzuteilen, ignoriert Botschaften und interpretiert ungefragt um. Nichtwählen kann ein Protestverhalten in einem ersten, freilich sehr zivilisierten Schritt darstellen. Rechtfertigungsargumentationen, etwa dass Nichtwähler eben mit dem System einverstanden seien und man auch die Wähler von Kleinstparteien nach bestem Wissen vertrete, sind die peinliche Rhetorik einer sattsam verachteten Diskussionskultur des begütigenden Selbstlobs.

Ein Nichtbeachten von Nicht- oder Ungültig-Wählern fördert unerwünschtes Verhalten wie Dirty Campaigning. Es bedarf nicht des Abwerbens von Wählern des Mitbewerbers, es reicht schon, sie vom Wählen abzuhalten, und die Belohnung dafür sind billiger werdende Mandate als Folge der geringeren Anzahl an Stimmen, die aber zu 183 Mandaten führen. Gelingt es, möglichst wenig Wahlberechtigte zur gültigen Stimmabgabe zu bewegen, erwirbt man die Mandate mit einem erheblichen Rabatt. Dirty Campaigning, gezielte Wählervertreibung, Ermunterung von Kleinstparteien zur Kandidatur - all das sind Strategien, um Mandate billiger und damit leichter erwerbbar zu machen. Dem aktuellen System fehlt der strukturelle Anreiz, möglichst viele Wahlberechtigte zum Gebrauch ihres Grundrechts zu motivieren und damit der Politik wieder mehr Vertrauen zu schenken.

Mängelliste
aufarbeiten

Bei der Zuordnung der zu vergebenden Mandate auf die Bundesländer spielt die Zahl der Bürger eine Rolle. Der unterschiedliche Anteil von nicht wahlberechtigten Kindern in den Regionen spiegelt sich im Gewicht der abgegebenen Stimmen wider. Jene der Kinder zwischen Geburt beziehungsweise juristisch relevantem pränatalen Zustand zum Stichtag - analog zum Zivilrecht - bis zur Erreichung des passiven Wahlrechtes mit 16 Jahren findet keine Berücksichtigung im Wahlvorgang. Es stellt sich daher die Frage, ob man da von einer "Volksvertretung" sprechen kann - "Vertretung der erwachsenen Wähler" wäre richtiger.

Die Bedeutung der Rechte der Kinder in allen Bereichen der Gesellschaft fordert eine Diskussion auch im Wahlrecht. Die Frage von Kinderstimmen bei Erziehungsberechtigten ist zu diskutieren, gilt es doch dem Verfassungsauftrag nach der Wahl einer Volksvertretung zu entsprechen. Und das im Kontext eines gesellschaftlichen Bewusstseins, das Kindern einen sehr zentralen Stellenwert zuordnet, worauf die Gesellschaft stolz sein darf.

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Dokument erstellt am 2017-10-09 13:42:10



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