• vom 14.10.2017, 11:00 Uhr

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Öffentliche Debatten bestimmen die politische Wahrnehmung




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Von Hans Holzinger

  • Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik ist mittlerweile offensichtlich tief gesunken.

Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg (Buchtipp: "Wie wirtschaften? Ein kritisches Glossar").

Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg (Buchtipp: "Wie wirtschaften? Ein kritisches Glossar").© privat Hans Holzinger ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen in Salzburg (Buchtipp: "Wie wirtschaften? Ein kritisches Glossar").© privat

Begriffe wie Gerechtigkeit und Fairness feiern politische Hochkonjunktur. Doch es kommt darauf an, was damit verbunden und an Erzählungen transportiert wird. Es geht nicht nur darum, was draufsteht, sondern insbesondere darum, was drin ist.

Zwei Drittel von 600 jüngst befragten Bürgern finden, "dass es in Österreich ungerecht zugeht". Vor allem die Steuerpolitik empfinden 87 Prozent der Befragten als ungerecht, gefolgt von Wohnproblemen und der Flüchtlingspolitik, die von je drei Viertel der Befragten genannt wurden. Immerhin 58 Prozent vertreten die Meinung, dass es in der Familien- und Bildungspolitik ungerecht zugehe. Es ist daher naheliegend, dass alle Parteien "Gerechtigkeit" und "Fairness" im Munde und in den Wahlprogrammen führen. Doch entscheidend ist, was damit gemeint wird.


Das Versprechen, dass niemand zurückgelassen werde, war das Erfolgsgeheimnis des Wohlfahrtsstaates, der unsere Demokratien gefestigt hat. Das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik ist jedoch mittlerweile offensichtlich tief gesunken. Das liegt an der rapide wachsenden Größe der Probleme - etwa in Bezug auf den Klimawandel oder die sich zuspitzenden internationalen Konflikte -, aber zugleich am realen Gestaltungsverlust der Politik gegenüber Industrielobbies, Großkonzernen oder Finanzmarktakteuren. Die Bankenkrise 2007 hat dies ebenso vor Augen geführt wie die internationale Praxis der Steuerhinterziehung. Diese Entmachtung der Politik meint der Politologe Colin Crouch, wenn er von "Postdemokratie" spricht.

Wenn in den politischen Debatten Fragen wie Flüchtlingsobergrenzen oder Vorschläge, wie weitere Flüchtlinge am besten von Europa ferngehalten werden können, einen großen Teil der Aufmerksamkeit absorbieren, dann bringt das offensichtlich Zustimmung und Wählerstimmen bei jenen, die sich durch die Rasanz der Veränderungen durch Digitalisierung und Globalisierung bedroht fühlen. Die Probleme löst dies freilich nicht. Die Agenda-Verschiebung trägt vielmehr dazu bei, die schleichende Entmachtung der Parlamente zu verschleiern und die realen Verhältnisse vollends zu verkehren.

Ein Beispiel: Der Anteil der Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung macht 1,3 Prozent des österreichischen Budgets aus. Weniger als ein Drittel davon geht an Flüchtlinge. Laut Berechnungen wurden bisher 459 Millionen Euro für die 80.000 Flüchtlinge in Österreich ausgegeben. 2,2 Milliarden Euro kostete dagegen das Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002, die Bankenrettung 2009 bis 2014 kam auf 10 Milliarden Euro, und die Hypo-Gesamtkosten für die Republik werden gar auf 19 Milliarden Euro geschätzt.

Was ist zu tun?
Der Wahlslogan "Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein", ist nicht falsch. Er führt nur auf die falsche Fährte, wenn er gegen Mindestsicherungsbezieher oder Flüchtlinge zielt und nicht gegen Konzerne und Privatvermögende, die ihre Vermögen und Gewinne steuerschonend anlegen können, und jene, die ohne eigene Leistung zu großem Besitz kommen. Österreich ist mit knapp 50 Prozent Spitzenreiter in Bezug auf vererbtes Vermögen. Das bedeutet: Die Hälfte des Reichtums fällt Bürgern einfach zu, weil sie in die richtige Familie geboren wurden, während der Anteil der Lohnsumme an der Wertschöpfung kontinuierlich sinkt.

Es stimmt: Die Arbeitenden dürfen nicht die Dummen sein. Doch das erfordert faire, in der Tat leistungsgerechte Einkommen. Dass manche in den oberen Konzernetagen das 100-Fache und mehr der Normalverdienenden beziehen, kann nicht fair sein. Auch nicht, dass 8 von 100 Berufstätigen in Österreich laut EU-Definition als arm gelten, also als "working poor", wie die Österreichische Armutskonferenz berichtet. Diese Menschen verdienen seriöse Antworten, die ihre Lage real verbessern und sie nicht mit reinen Sündenbockstrategien abspeisen.




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Dokument erstellt am 2017-10-09 14:06:06



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