• vom 24.11.2017, 15:42 Uhr

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Demokratie auf dem Prüfstand




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Von Hubert Thurnhofer

  • Die deutschen Koalitionsprobleme und das Amt des Bundespräsidenten.

Rapport beim Bundespräsidenten: Kanzlerin Angela Merkel mit Frank-Walter Steinmeier nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Reuters/BPA/Guido Bergmann

Rapport beim Bundespräsidenten: Kanzlerin Angela Merkel mit Frank-Walter Steinmeier nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Reuters/BPA/Guido Bergmann

Foto: BOB Robert Hailwax

Foto: BOB Robert Hailwax Foto: BOB Robert Hailwax

Der Ruf nach Neuwahlen, nachdem potenzielle Koalitionsparteien in Deutschland auf keinen grünen Zweig gekommen sind, ist demokratiepolitisch bedenklich. Die erste Pflicht der Parteien besteht darin, jedes Wahlergebnis anzuerkennen und die Entscheidung des Volkes als Auftrag zu nehmen. Neuwahlen auszurufen, wenn den Mächtigen das Ergebnis nicht passt - das hatten wir ja schon! Wann war das bloß? Ja, genau, im Sultanat Recep Tayyip Erdogans vor gerade einmal zwei Jahren.

Was würden die Parteien denn dem Wahlvolk in weiteren inhaltsleeren Schaukämpfen vor laufenden TV-Kameras Neues servieren außer jämmerlicher Schuldzuweisungen? Statt Verantwortung für das Land zu übernehmen, führen sie nun einen Eiertanz rund um den Altar der Regierung auf. Jeder pocht auf seine Grundsätze, vertritt jedoch in Wahrheit nur Partikularinteressen. Das ist auch gut so, denn es ist das Wesen der Parteien. Partikularinteressen sollen vor jeder Wahl die Diskussionen bestimmen - doch nach der Wahl zählen die Interessen des Landes.


Die Parteien haben in funktionierenden Demokratien vor der Wahl ziemlich gleiche Chancen, um jede Stimme zu kämpfen. Aber sie haben nach der Wahl kein Recht, sich auszusuchen, mit welchen anderen Parteien sie können oder wollen. Nach der Wahl gibt es kein politisches Wollen, sondern nur ein politisches Sollen. Andernfalls wird der Souverän, der Wähler, entmündigt. So aber sind Deutschlands Parteifunktionäre gerade auf dem besten Weg, die Demokratie abzuschaffen.

"Wir brauchen eine starke Regierung"

Absolut undemokratisch, nämlich dogmatisch, steht jetzt im Raum: "Wir brauchen eine starke Regierung" - nicht nur die "Bundesmutti", auch der verhinderte "Bundesvati" predigt es. Sind "wir" (die Deutschen und wir Zuschauer aus Österreich, die sich Sorgen um die Demokratie an sich machen) damit schon wieder oder noch immer in der Sackgasse der Alternativlosigkeit? Da außer dem "Starke Regierung"-Dogma für Politprofis offenbar nichts denkbar ist, hier die Alternativen aus Sicht der praktischen Vernunft - oder: aus Sicht eines Moralisten.

Minderheitsregierung: Sie bedeutet keinen Untergang Deutschlands, nicht einmal eine Schwächung in Europa, sondern nur andere Entscheidungsprozesse im Parlament. Dafür braucht es nur die Abschaffung des Klubzwangs, der sowieso undemokratisch ist.

Konzentrationsregierung: Sie bedeutet ebenfalls keinen Untergang Deutschlands, nicht einmal eine Schwächung in Europa, sondern nur andere Entscheidungsprozesse in der Regierung. Es wird wohl möglich sein, die Interessen des Landes mit einem Minimalkonsens europaweit und weltweit zu vertreten. Nicht alle Interessen aller Wähler, sondern die grundsätzlichen Interessen (moralisch betrachtet: klar formulierte Grundwerte). Dagegen können die Parteien ihre jeweiligen Partikularinteressen in einer Konzentrationsregierung in den ihnen zugeordneten Ministerien vertreten und verwirklichen.

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Dokument erstellt am 2017-11-24 15:47:07



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