• vom 27.11.2017, 16:16 Uhr

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Schwarz-Blau: Böse Bescherung zu Weihnachten?




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Von Andreas Schieder

  • Parlament
  • Über die Verhandlungen von ÖVP und FPÖ über die Bildung einer neuen Regierung gibt es offenbar wenig Positives oder gar Neues zu berichten.

Andreas Schieder ist Klubobmann der SPÖ.

Andreas Schieder ist Klubobmann der SPÖ. Andreas Schieder ist Klubobmann der SPÖ.

Seit mehr als einem Monat verhandeln ÖVP und FPÖ über die Bildung einer neuen Regierung. Zu Beginn der Gespräche wurden die Parteichefs von Schwarz und Blau nicht müde, den Willen zur Veränderung des Landes zu bekunden. Das Mantra lautete: Alles muss anders werden. Propagiert wurde der Wechsel als Wert für sich. Zig Fachgruppen und unzählige Untergruppen, in denen neben den Vertretern der beiden Parteien auch dutzende "externe Experten" und Berater sitzen, sollten als Beweis für den Verhandlungs- und Gestaltungswillen dienen.

Nun - mehr als vier Wochen später - könnte es eigentlich erste konkrete Ergebnisse aus den vielen Verhandlungsrunden geben. Doch Fehlanzeige. Trotz bewusster medialer Inszenierung der einzelnen Termine gibt es offensichtlich wenig Positives oder gar Neues zu berichten. Den Österreicherinnen und Österreichern wird vor allem Atmosphärisches präsentiert. Wir erfahren, dass es harmonische Gespräche sind, das Zusammentreffen ein herzliches ist und Alter vor Schönheit geht.


So weit, so unbefriedigend. Und es kommt noch schlechter. Denn das, was inhaltlich nach außen dringt, lässt nichts Gutes für die Menschen in unserem Land erahnen. Der nächsten Regierung geht es offensichtlich vor allem um Zerschlagung, Abschaffung, Einschränkung und Kürzung.

Einige Beispiele:

Das System der Krankenversicherungen und der Kammern soll zerschlagen werden.

Die Förderung von Langzeitarbeitslosen - Stichwort Aktion 20.000 - soll abgeschafft werden, obwohl sich die unter SPÖ-Kanzler Kern beschlossenen Maßnahme positiv auswirkt: Erstmals seit sechs Jahren geht die Arbeitslosigkeit in der Generation 50 plus zurück.

In Zukunft sollen die Schulen kein zusätzliches Geld erhalten. Das bedeutet de facto den Retourgang für die Bildungsreform.

Der Klima- und Energiefonds steht ebenfalls zur Disposition und somit das Ziel, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und das heimische Energiesystem auf neue Beine zu stellen.

Auf der Aktiva-Seite herrscht gähnende Leere. Also dort, wo es etwa um Maßnahmen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Vorhaben für mehr Steuergerechtigkeit oder Überlegungen, wie wir die besten Betreuungs- und Ausbildungseinrichtungen für unsere Kinder zur Verfügung stellen können, geht.

So bleibt es in puncto Maßnahmen gegen die Steuerflucht bei bloßen Lippenbekenntnissen. Denn wenn nun von der künftigen Regierung zaghaft die "digitale Betriebsstätte" für Internet-Firmen wie Google oder Facebook angedacht wird, so ist das reichlich spät und vor allem unglaubwürdig. Die SPÖ hat bereits beim vergangenen Plenum ein Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz eingebracht, durch das Steuerflucht und Steuervermeidung von Konzernen eingedämmt werden können. Wenn es ÖVP und FPÖ ernst meinen würden, hätten sie dieses Vorhaben unterstützt, und das Gesetz könnte sofort beschlossen werden.

Für die Österreicherinnen und Österreicher bleibt jedenfalls zu hoffen, dass sie mit der Bildung der neuen Regierung zu Weihnachten keine böse Bescherung unterm Christbaum bekommen.




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Dokument erstellt am 2017-11-27 16:20:09



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