• vom 27.10.2015, 16:06 Uhr

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Update: 28.10.2015, 09:18 Uhr

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Festung Europa




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Von Robert Sedlaczek

  • Sedlaczek am Mittwoch
  • In manchen Aussagen der Politiker findet sich eine unterschwellige Bedeutung, so auch in einem aktuellen Statement der Innenministerin.

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Eben ist "Österreichisch fia Fuaßboifäns" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka.

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Eben ist "Österreichisch fia Fuaßboifäns" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka. Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Eben ist "Österreichisch fia Fuaßboifäns" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. Wörtlich sagte sie: "Wir müssen an einer Festung Europa bauen." Dazu brauche es "Hotspots" zur Registrierung an den Außengrenzen und eine Verteilung der Flüchtlinge.

Die Aussage der Ministerin ist in einigen Medien kritisiert worden. Es wurde ins Treffen geführt, dass "Festung Europa" ein Begriff im Zweiten Weltkrieg war. Damit wurden jene Teile Europas bezeichnet, die das nationalsozialistische Deutschland besetzt hatte und mit gezielten militärischen Maßnahmen halten wollte. Darf ein Regierungsmitglied so reden?

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Vorschnelles Urteilen ist nicht angebracht. Der Begriff "Festung Europa" ist in den letzten Jahrzehnten entideologisiert worden, er spielte vor allem in der linken EU-Kritik eine Rolle. Die EU betreibe gegenüber Drittstaaten eine Politik der Abschottung insbesondere beim Asyl- und Einwanderungsrecht oder bei der Agrarpolitik, hieß es von dieser Seite. Die EU wolle Europa zu einer Festung machen und dies sei abzulehnen. "Die NS-Verwendungstradition spielte in der Diskussion übrigens keine Rolle", schrieben die Wissenschafter Georg Stötzel und Martin Wengeler in ihrem 1995 erschienenen Buch "Kontroverse Begriffe" - beide sind Germanistikprofessoren an der Universität Trier.

Einige Jahre später sollte der Ausdruck allerdings im rechten Lager Fuß fassen. Die völkische "Identitäre Bewegung" fand Gefallen daran. In Österreich verwendete diese Gruppierung den Ausdruck erstmals im Jahr 2013. Auf der Website der "Identitären" wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Terminus früher hauptsächlich negativ verwendet worden sei, und zwar "in der Medienberichterstattung und in linker bis linksextremer Propaganda". Die "Identitäre Bewegung" bemühe sich daher, den Begriff neu zu definieren und für sich zu besetzen, "weil er sinnbildlich für genau das steht, was wir uns für die Zukunft unseres Kontinents wünschen: ein wehrhaftes und standfestes Europa..."

Der Begriff "Festung Europa" dränge sich förmlich auf, wobei allfällige Bedenken wegen der Nazi-Vergangenheit des Ausdrucks zu vernachlässigen seien. "Wir sind uns bewusst, dass er aufgrund seiner historischen Verwendung gewissermaßen vorbelastet ist. Wir nehmen dies zur Kenntnis, können darauf aber keine weitere Rücksicht nehmen: Passende und zutreffende Begriffe werden nicht unpassend, nur weil von der Geschichte Überführte sie ebenfalls genutzt haben." Bei den Kundgebungen, nicht nur
in Deutschland, auch in Österreich, trugen Demonstranten der "Identitären" Transparente mit der Aufschrift "Festung Europa. Macht die Grenzen dicht".

Die "Identitäre Bewegung" wird vom "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" (DÖW) als rechtsextrem eingestuft. Es gebe Kontakte zu Neofaschisten im europäischen Ausland, vor allem in Ungarn und in Italien, Führungskader kämen zum Teil aus dem organisierten Neonazismus.

Die Innenministerin verwendet also einen Slogan, der aus dem rechten Rand des politischen Spektrums stammt und dort verbreitet wird - das ist des Pudels Kern.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2015-10-27 16:11:05
Letzte ─nderung am 2015-10-28 09:18:29



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