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Update: 19.10.2016, 12:05 Uhr

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Wenn die Spielkarten neu ausgeteilt werden




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Von Robert Sedlaczek

  • Sedlaczek am Mittwoch
  • Christian Kern hat den Ausdruck New Deal in die Debatte geworfen - die pointierteste Antwort kam vom Finanzminister.

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Eben ist "Österreichisch fia Fuaßboifäns" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka.

Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Eben ist "Österreichisch fia Fuaßboifäns" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka. Robert Sedlaczek ist Autor zahlreicher Bücher über die Sprache. Eben ist "Österreichisch fia Fuaßboifäns" im Verlag Amalthea erschienen, ein heiteres Lexikon, illustriert von Martin Czapka.

Wer sich mit der Politik der Vereinigten Staaten ein wenig beschäftigt hat, der weiß was mit dem Begriff New Deal gemeint ist. Der Ausdruck ist untrennbar mit dem demokratischen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt verbunden. Dieser ging als einer der bedeutendsten Präsidenten in die amerikanische Geschichte ein und er gehört auch zu den wichtigsten Staatsmännern des 20. Jahrhunderts.

Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise setzte Roosevelt in den Jahren 1933 bis 1938 eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen durch. Die Maßnahmen sollten die Not der Armen sowie der Arbeitslosen lindern und die Wirtschaft durch eine Änderung der Geldpolitik beleben. Außerdem regulierte Roosevelt die Finanzmärkte und er führte Sozialversicherungen ein.

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Gleich nach Amtsantritt hat Bundeskanzler Christian Kern den Roosevelt’schen Ausdruck in die Debatte geworfen. Über einen "New Deal" sollten Arbeitsplätze geschaffen werden - in Verbindung mit einer Ankurbelung der Wirtschaft. Außerdem sei es notwendig, Optimismus zu verbreiten, denn die größte Wachstumsbremse sei die schlechte Laune.

New Deal heißt im wörtlichen Sinn: die Spielkarten werden neu ausgeteilt. Da Deal aber auch Abkommen, Vereinbarung, Pakt bedeutet, und sich viele danach sehnen, dass die Regierungsparteien endlich die anstehenden Reformen realisieren, kann der amerikanische Ausdruck aus österreichischer Sicht auch anders interpretiert werden: als ein Versprechen, dass in einem konstruktiven Klima "etwas weitergeht". Demnach wäre New Deal ein koalitionärer Pakt neuer Prägung.

Konservative Wirtschaftsjournalisten waren rasch mit der Feder zur Hand. Sie verteufelten den von Christian Kern vorgeschlagenen New Deal als "linkes Gedankenkonstrukt" - ein Vorwurf, mit dem ein Sozialdemokrat wohl leben kann - und sahen darin "eine gescheiterte ökonomische Theorie" - die allerdings in Zeiten der Krise auch von der EU angewandt wird. Und viele konservativ regierte Länder nehmen heutzutage eine Erhöhung der Budgetdefizite bewusst in Kauf.

Die pointierteste Antwort auf Kern kam von Finanzminister Hans Jörg Schelling. In der Budgetrede fasste er seine Position in zwei Sätzen zusammen: "Der New Deal, den Kern angekündigt hat, wird von mir im vollen Umfang unterstützt. Der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden!"

Einige Tage zuvor hatte Schelling in einem Zeitungsinterview Beispiele für diesen "Tauschgeschäftsmodus" gebracht: "Ich gebe dir die Gratis-Zahnspange, und du gibst mir den Handwerkerbonus. Das ist kein New Deal. Da mache ich nicht mit. Will man den New Deal, dann gibt es nur eine mutige Frage zu stellen: Was nützt es dem Land, und was nützt es den Menschen? Wenn wir uns nicht von der Frage verabschieden - was nützt es der Partei und was nützt es mir -, dann werden wir dieses Land nicht nach vorne bringen." Da hat er recht.

Im Übrigen gilt es als erwiesen, dass die Schulden der Vergangenheit nicht aus der Kreisky-Ära stammen. Sie sind jüngeren Datums. Immer wieder plünderte eine Allianz aus ÖVP-Familienpolitikern und SPÖ-Gewerkschaftern die Staatskasse. Dies fortzusetzen, wäre kein New Deal.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-10-18 15:44:06
Letzte ńnderung am 2016-10-19 12:05:07



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