• vom 01.09.2017, 15:35 Uhr

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Es ist eine zutiefst europäische Wahl




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Von Isolde Charim

  • Über das Szenario einer schwarz/türkis-blauen Koalition.

Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien. Isolde Charim ist Philosophin und Publizistin und arbeitet als wissenschaftliche Kuratorin am Kreisky Forum in Wien.

Im Wahlkampf ist Europa kein Thema. Ebenso wenig wie Außenpolitik. Was umso erstaunlicher ist, als doch einer der Kandidaten im Nebenberuf Außenminister ist. Trotzdem - nichts. Als ob im Wahlkampf der Horizont der politischen Welt einläuft und auf Österreichformat schrumpft. Einzig Kommentatoren empfinden das als Defizit.

Aber es lohnt sich zu spezifizieren, in welcher Weise Europa kein Thema ist. Da ist zum einen Europa als Utopie, als zu verbesserndes Projekt. Nichts. Da ist zum anderen Europa als lebendiges Projekt, das sich gerade derzeit zu verändern beginnt. Kein Thema. Und da ist noch die spezifische politische Konstellation des gegenwärtigen Europas. Auch diese wird intensiv beschwiegen. Obwohl doch gerade sie von eminenter Bedeutung für den laufenden Wahlkampf ist.


Nehmen wir einmal an, aus den Wahlen ginge eine schwarz/türkis-blaue Koalition hervor. Das hatten wir schon einmal? Die schwarze-blaue Koalition des Jahres 2000 wäre nichts dagegen. Denn damals gab es eine ganz andere europäische Situation. Damals war eine solche Regierung in Europa isoliert. Heute jedoch gilt in Europa die Flüchtlingsspaltung - also jene Trennlinie, die Europa entlang der Flüchtlingsfrage durchzieht.

Da stehen auf der einen Seite jene Staaten und politischen Kräfte, die einen helfenden und vernünftigen Umgang suchen - und auf der anderen Seite jene, die eben dies abwehren. Diese Trennlinie unterscheidet zugleich Pro-Europäer von Re-Nationalisierern.

Auch wenn man von Kurz und seiner Programmatik nur wenig weiß - in einer Frage hat er sich eindeutig deklariert: auf welcher Seite der Flüchtlingsspaltung er steht. Das hat er schon bei der "Balkankonferenz" klargemacht. Hier hat Kurz nicht nur andere Allianzen gesucht. Hier hat er einen Schulterschluss unter bewusster Nichteinbeziehung von Deutschland und Griechenland gemacht. Das war eine programmatische Vorgabe.

Ebenso wie seine wiederholte Ablehnung von Angela Merkel, die doch Teil seiner Parteienfamilie ist. Ja, die Flüchtlingsfrage ist die neue politische Demarkationslinie. Seine Ablehnung Merkels beruht auf deren eindeutiger diesbezüglicher Haltung.

In einer schwarz/türkis-blauen Koalition wären nicht mehr einfach die Blauen die Triebkraft in eben diese Richtung, die vom Koalitionspartner "gezähmt" werden sollten (so hieß das früher). Nein, die ÖVP in ihrem Bewegungsgewand ist längst dort, wo die Blauen hinwollen. Denn wenn die ÖVP eines nicht mehr ist, dann die Europartei, die sie einmal war.

Und so eine Regierungskonstellation hätte heute in Europa ganz andere Möglichkeiten als im Jahr 2000. Die Möglichkeit zu Allianzen. Wie würde da die österreichische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 aussehen? So eine Koalition wäre heute nicht nur nicht isoliert - sie könnte auch tatsächlich etwas bewirken in Europa. Genauer gesagt, etwas auslösen. Etwas, was die Blauen alleine wohl nicht zustande brächten. Einen massiven Schub in der Antiflüchtlingspolitik. Einen massiven Schub für die neue anti-europäische "Europapolitik" - eine Allianz der Re-Nationalisierer, deren Kitt die Anti-Migration ist. Es ist eine zutiefst europäische Wahl.




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Dokument erstellt am 2017-09-01 15:39:07



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