Die georgische Regierung von Präsident Michail Saakaschwili ist unter Beschuss geraten wegen Anschuldigungen, die von einem milliardenschweren Tycoon angeführte Oppositionsbewegung zu unterdrücken. Dabei wurde Saakaschwili, als er 2004 Präsident wurde, als Reformer gepriesen. Er trotzte Russlands Vormachtstellung in der Region, entwickelte aber auch eine Neigung, übers Ziel hinauszuschießen, wie beim unklugen militärischen Vorgehen, das Russland 2008 einen Vorwand lieferte, in Georgien einzumarschieren. Und nun zeige sich seine Regierung, wie ihm Kritiker vorwerfen, übereifrig bei der Bekämpfung der politischen Herausforderer im eigenen Land.

Der Autor war Chefredakteur der "International Herald Tribune". Seine Kolumne erscheint auch in der "Washington Post". Der Autor war Chefredakteur der "International Herald Tribune". Seine Kolumne erscheint auch in der "Washington Post".

Saakaschwilis Rivale ist der reiche Geschäftsmann Bidzina Iwanischwili, der sein Vermögen in Russland machte, bevor er in seine Heimat zurückgekehrt ist, um eine politische Partei namens Georgischer Traum zu gründen.

Iwanischwilis Anhänger sprechen von einer Serie repressiver Schritte seitens der Regierung, inklusive Cyber-Angriff, der nicht nur georgische Aktivisten, sondern auch Juristen, Lobbyisten und Sicherheitsberater aus den USA erwischte. Tedo Japaridze, früherer georgischer Botschafter in Washington, und ein Team der Oppositionsgruppe informierten am 7. September Beamte des US-Außenministeriums über den Cyber-Anschlag. "Die Regierung hat den Wahlkampf in einen Krieg zwischen dem ‚Staat‘ und den ‚Feinden des Staates‘ verwandelt", so Japaridzes Vorwurf.

In Georgiens politischer Schlacht gibt es auf beiden Seiten Anschuldigungen, schmutzige Tricks zu verwenden, aber der Cyber-Angriff scheint doch eine Eskalation darzustellen. Laut Iwanischwilis Anhängern hat man 66 Infektionen auf fünf Computern von Iwanischwili, seiner Familie und nahen Beratern gefunden. Diese Viren haben rund 50 weitere Rechner infiziert.

Die Malware war raffiniert entworfen: Sie konnte Kameras und Mikrofone einschalten, alle zehn Sekunden Aufnahmen vom Bildschirm machen sowie Tastenbewegungen und Passwörter aufzeichnen.

Die Cyber-Attacke ging offenbar über einzelne Computer hinaus. Japaridzes Team sagte, Ermittler seien auf Manipulationen an mehreren georgischen Providern gestoßen. Dies sei ein "klarer Beweis für eine Überwachung der Opposition durch Staatssicherheit und Geheimdienst".

Das Vorfeld zu den georgischen Parlamentswahlen am 1. Oktober ist übersät mit beidseitigen Übergriffsanschuldigungen. Saakaschwili behauptet, sein milliardenschwerer Rivale repräsentiere "russisches Geld" und eine Wahl Iwanischwilis würde Georgiens Unabhängigkeit untergraben.

Die sogenannte Rosenrevolution hat Saakaschwili zu einem Vorbild für demokratisches Herausfordern autokratischer Herrscher in der Ukraine, im Iran und anderswo gemacht. Aber mit der aktuellen, betrüblichen Wahlkampagne riskiert Saakaschwilis Regierung, ein Symbol für das zu werden, wogegen er einst so eloquent kämpfte: den Widerstand einer verschanzten Elite gegen politischen Wandel.

Übersetzung: Redaktion