• vom 01.02.2013, 19:30 Uhr

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Türkei

Türkischer Ruf nach Reisefreiheit




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Von Martyna Czarnowska

  • East Side Stories
  • Was Serben und Mazedonier bereits haben, hätten Türken auch gern: die Möglichkeit, ohne Visum nach Europa zu fahren.



Ein Kontoauszug, Nachweise über die Reise und den Auslandsaufenthalt, ein halbes Dutzend weiterer Dokumente, Geld, Zeit und Geduld: Viel mehr braucht es nicht, um ein Visum für Europa zu bekommen. Doch aus Sicht der Antragsteller ist das zu viel. So empfinden das türkische Geschäftsleute, Studenten, Touristen und auch die Politiker. Diese haben sich in letzter Zeit verstärkt dem Thema gewidmet. Kein Besuch bei Amtskollegen in der EU, kaum eine Rede vor internationalem Publikum kommt ohne den Hinweis eines Ministers aus, dass Reisefreiheit für die Bürger der Türkei das gesamte Land der EU näherbringen würde.


Das wäre im Moment auch so gut wie die einzige Möglichkeit dazu. Denn die Beitrittsverhandlungen zwischen Ankara und Brüssel sind zum Stillstand gekommen. Doch an Geschäftsbeziehungen oder einem Ausflug in den Westen sind etliche Türken allemal interessiert.

Daher drängt Ankara auf Visa-Erleichterungen bis hin zur Abschaffung der Pflicht. Bevor die EU-Kommission allerdings der Türkei einen Fahrplan dafür überreicht, muss das Land noch einige Bedingungen erfüllen. Derzeit arbeitet es an einem Abkommen zur Rückübernahme von Migranten, die illegal in die EU eingereist sind.

Obwohl aber der Vertrag bereits ausverhandelt ist, plagen Ankara Sorgen: Was, wenn die EU trotzdem nichts von der Visa-Liberalisierung wissen will? "Dabei brauchen die Türken derzeit nicht viel Vertrauen, sondern müssen nur rational handeln", sagt Gerald Knaus von der Denkfabrik ESI (European Stability Initiative). Es seien nämlich beide Seiten am Abkommen interessiert.

*

ESI ist eine Organisation, die sich seit Jahren für Visa-Erleichterungen starkmacht. Mit Unbehagen verfolgt sie daher die immer wieder aufflammende Debatte über die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben oder Mazedonier. Wie deren Reisefreiheit aufrechterhalten werden kann, zeigt sie in ihrem neuesten Bericht auf.

Deutschland, Schweden und Belgien haben nämlich bereits einen Anlauf genommen, um kurzfristig wieder Einschränkungen für Bürger aus den Westbalkan-Staaten durchzusetzen. Sie verweisen auf die Zahl der Asylanträge, die seit der Abschaffung der Visumspflicht gestiegen ist. Während es 2009 nicht einmal 10.000 Anträge gegeben hat, waren es im Vorjahr bis Oktober schon mehr als 33.000. Drei Viertel davon wurden in den drei Ländern gestellt.

Laut ESI könnten die Staaten aber anders mit dem Problem umgehen als durch neuerliche Reisehemmnisse. Zum einen sollten die Länder die Zeit verkürzen, in der über Asylanträge entschieden wird. Statt mehrerer Monate - in denen die Bewerber Recht auf staatliche Unterstützung haben - könnte die Prozedur ein paar Wochen dauern. Zum anderen könnte die EU die Staaten des Westbalkan zu sogenannten sicheren Ursprungsländern erklären. Das würde ebenfalls schnellere Asylverfahren ermöglichen.

Wieder Visa zu vergeben, ist für ESI jedenfalls keine Lösung. Das, meinen die Experten, würde nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU gefährden. Es wäre auch schlicht unfair.




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Dokument erstellt am 2013-02-01 18:23:09



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