• vom 29.11.2016, 17:39 Uhr

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Update: 29.11.2016, 18:14 Uhr

Sozialpakt für Europa

Fünf vor zwölf




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Von Werner Reisinger

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Unter dem Eindruck eines drohenden Wahlsiegs der Rechtsparteien in Europa kündigt die Sozialdemokratie an, wieder in die Offensive zu gehen. Die Deklassierten will man ab sofort wieder ernst nehmen, das fiskalpolitische Spardiktat brechen und so Investitionen ermöglichen. Das Wohlfahrtsversprechen, so haben die Sozialdemokraten erkannt, muss als zentrales Element europäischer Politik zurück auf die Agenda. Die Erkenntnis kommt reichlich spät, Gelegenheiten zur Kurskorrektur hätte es in den vergangenen 20 Jahren genug gegeben. Seit Jahren stagnieren die Löhne, als 2008 die Finanzkrise politisch in eine Staatsschuldenkrise umgedeutet wurde, machten die meisten Sozialdemokraten in Europa gute Miene zum bösen Spiel. Jetzt bringen Trump und Putin der europäischen Rechten - vielleicht finalen - Aufwind.

Kern und Gabriel werden daran gemessen werden, ob sie bereit sind, bei erwartbarem Widerstand der Konservativen und Wirtschaftsliberalen die politischen Konsequenzen zu ziehen. Es ist fünf vor zwölf. Europas Sozialdemokratien müssen sich wahrlich beeilen, um die Entwicklung noch aufhalten zu können. Eine zweite Chance aber wird es nicht geben.

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Dokument erstellt am 2016-11-29 17:44:09
Letzte nderung am 2016-11-29 18:14:08



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