• vom 02.12.2016, 17:28 Uhr

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Update: 02.12.2016, 17:49 Uhr

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Adieu, Währungsunion




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Nein, bei dem Titel handelt es sich nicht um die geheimen Wünsche von Norbert Hofer, es geht auch nicht um die Präsidentschaftswahl am Sonntag. Es geht um das italienische Verfassungsreferendum, das ebenfalls am Sonntag stattfindet. Egal, ob Premier Matteo Renzi seine Pläne durchbringt oder verliert, eines wird damit jedenfalls auf die Schiene gesetzt: das Ende der Euro-Währungsunion, wie wir sie kennen.

Wenn Renzi verliert und zurücktritt, werden es die sozialdemokratischen Parteien der anderen Länder sein, die dies umso wütender vorantreiben. Wenn der Sozialdemokrat Renzi gewinnt, wird er dabei mit in der ersten Reihe stehen.


Die These des deutschen Soziologen Wolfgang Streeck, wonach das Problem darin bestehe, dass Demokratie als Hemmnis für den Kapitalismus bezeichnet werde, dürfte dabei keine kleine Rolle spielen. Um die ökonomische Entwicklung nicht zu gefährden, werden beständig "Strukturreformen" gefordert, die immer zu Lasten der sozialen Systeme gehen. Unter anderem auch deshalb haben extrem rechte Parteien in vielen Ländern Europas Zulauf.

Nun gibt es erneut die Forderung, die Unternehmenssteuern zu senken. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit Europas befördern und die Stabilitätskriterien der Währungsunion stützen.

Nun, entweder wird es diese engstirnigen Stabilitätskriterien nicht mehr lange geben - oder die Währungsunion. Es sind die Bürger Europas, die sich millionenfach von diesem Modell verabschieden, und für wen sonst sollte es eine Währungsunion geben? Die aktuelle politische Krise Europas wird diesen Prozess beschleunigen. Wenn Hofer in Österreich gewinnt und Renzi in Italien verliert, wäre es naiv anzunehmen, dass dies ohne politische Reaktion bleibt.

Jene Kriterien, die den Euro derzeit definieren (Staatsdefizit, Verschuldung), werden nicht verschwinden, aber sie werden ihr Erlösungsmonopol verlieren. Italiens Privathaushalte sind geringer verschuldet als die deutschen. Dass in Italien 37 Prozent der unter 25-Jährigen keinen Job haben, hängt auch mit dem Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands zusammen, der wie ein Schwamm vom Rest Europas Kapital aufsaugt.

Am Montag wird in Rom und Wien ein neues Kapitel für Europa aufgeschlagen.

Wie der Richtungsstreit ausgeht, steht in den Sternen, aber er wird heftig sein, das ist sicher. Und er ist besser als einfach weiterwurschteln.




Schlagwörter

Leitartikel, Italien, EU

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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-12-02 17:33:07
Letzte nderung am 2016-12-02 17:49:04



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