• vom 05.06.2017, 15:40 Uhr

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Update: 05.06.2017, 16:17 Uhr

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Globalisierung gestalten




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Von Kurt Bayer

  • Es gibt mehr Alternativen als bloß Protektionismus oder Globalisierung.

Illustration: Fotolia/Julien Eichinger

Illustration: Fotolia/Julien Eichinger Illustration: Fotolia/Julien Eichinger

Die Diskussion, ob Globalisierung oder neue Technologien wie die fortschreitende Automatisierung von Produktions- und Dienstleistungsprozessen für Jobverluste, stagnierende Arbeitseinkommen und längere Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, bleibt unlösbar. Am plausibelsten ist, dass je nach Land, Sektor und Ausbildung beide Faktoren in unterschiedlichem Ausmaß gemeinsam wirken.

Für die Betroffenen, die ihre Jobs verlieren, deren Einkommen stagnieren, die keine neuen Jobs finden, ist es unerheblich, wie diese Diskussion unter Ökonomen ausgeht. Fakt ist, dass die deutlich verschlechterte Arbeitsmarktsituation in der öffentlichen Diskussion primär "der Globalisierung" zugeschrieben wird, wie die Wahl Donald Trumps oder der Ausgang des Brexit-Referendums zeigen - und dass sie die tatsächlich und potenziell Betroffenen den rechten Populisten in die Arme treibt. Auch wenn bei den jüngsten Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich die Rechtspopulisten keine Mehrheiten erlangen konnten, bleiben sie in all diesen und vielen anderen Ländern Europas eine starke Minderheit. Das Vertrauen der Bürger in die herkömmlichen Parteien ist erschüttert: Ihnen wird keine Problemlösungsfähigkeit mehr zugetraut - auch wenn sie zunehmend Positionen der Rechtspopulisten übernehmen.

Kurt Bayer war Boarddirektor bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau & Entwicklung. Foto: apa/Grünwald

Kurt Bayer war Boarddirektor bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau & Entwicklung. Foto: apa/Grünwald Kurt Bayer war Boarddirektor bei der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau & Entwicklung. Foto: apa/Grünwald

Nun hat die EU-Kommission im Mai das Reflexionspapier "Die Globalisierung meistern" vorgelegt, wie sie im Weißbuch über die Zukunft Europas im März angekündigt hatte. Der Inhalt ist für die Betroffenen weitestgehend enttäuschend. Zwar wird eingestanden (auf einer von 24 Seiten), dass Globalisierung auch Herausforderungen mit sich bringt, doch geht es der EU-Kommission primär darum, die Vorteile herauszustellen und die Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, die weitere Zunahme der Globalisierung "zu meistern". Es geht dabei vor allem darum, "die Wettbewerbsfähigkeit" europäischer Unternehmen zu stärken. Das soll offenbar dann auch den Arbeitenden zugutekommen, wenn sie die geeignete Ausbildung haben.


Die im Paper genannten "Herausforderungen" ergeben sich dadurch, dass Unternehmen Arbeitskostenunterschiede und niedrigere Sozial- und Umweltstandards zu Verlagerungen nutzen, aber auch Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern; Migration führe dort zu Problemen, wo der Ausbau der lokalen Infrastruktur mit den Migrationsströmen nicht mithalte; die Bürger meinten, die Politik habe die Kontrolle über die Globalisierung verloren, daher kämen deren Vorteile nicht allen zugute. So weit die EU-Kommission, so oberflächlich.

Hauptproblem der Analyse dieses Papiers ist es, dass es nur zwei Pole kennt: Globalisierung - gut, Protektionismus - schlecht. Dazwischen gibt es nichts. Das Zitieren der verheerenden Auswirkungen der protektionistischen Zwischenkriegszeit ist fein und stimmig, hat aber mit der aktuellen Lage nichts zu tun. Es geht nicht darum, sich abzuschotten und zu isolieren, sondern vielmehr darum, Globalisierung nicht als Allheilmittel aller ökonomischen und sozialen Probleme fast heiligzusprechen. Ihre Auswirkungen sind neu zu bewerten, in welchen Bereichen sie Vorteile bringt und wo nicht, wie viel Globalisierung kulturell und sozial vertretbar ist. Auf Basis dieser Analyse müssen dann die weiteren Globalisierungsprozesse so gesteuert werden, dass sie zu "the greatest happiness of the greatest number of people" beitragen, wie es Jeremy Bentham formulierte.

Ungenügender Gestaltungswille
Bisher beschränkt sich EU-Regulierung der Globalisierung auf Anti-Dumping-Verfahren, etwa gegen Stahlimporte und (positiv) auf die Entsenderichtlinie. Letztere ist allerdings kaum wirksam. Nur mit Missbrauchsregulierung zu agieren, reicht bei weitem nicht aus. Es ist Zeit, die grundlegenden vier Freiheiten des EU-Binnenmarkts (Arbeitnehmer, Kapital, Waren und Dienstleistungen) auch innerhalb der EU in ihrer Anwendung zu hinterfragen, da diese an sich sinnvollen Prinzipien grundsätzlich davon ausgehen, dass man es mit "gleichen" Ländern mit zumindest gleichwertigen Standards und Löhnen zu tun habe - die Realität ist vollkommen anders. So liegen zwischen Finnland und Rumänien Welten.

Globalisierung zu gestalten, bedeutet auf EU-Ebene, sich stärker und mit einer Stimme in die internationalen Institutionen einzubringen (dies passiert derzeit nur bei der Welthandelsorganisation), dort aber nicht ein falsch verstandenes Freihandelsdogma zu predigen, sondern Globalisierung dort zu bremsen, wo die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen destruktiv sind: Wer globalisierte Wertschöpfungsketten als das Nonplusultra moderner Wirtschaftsentwicklung propagiert (wie des die EU-Kommission tut), ignoriert die Umweltfolgen ungebremster und falsch bewerteter Handelsströme ebenso sowie den Lohndruck auf Hochlohn- durch Niedriglohnländer. Wer einheitliche Standards zum Idol erhebt, ignoriert die kulturellen Identitätsunterschiede vieler Regionen. Wer den Aufkauf europäischer Schlüsseltechnologie durch staatliche Unternehmen eines Drittlandes explizit nicht untersagen lässt, gibt einem fiktiven "freien" Markt Vorrang vor heimischem Entwicklungspotenzial. Es sollte der EU-Kommission dämmern, dass ein neues Wirtschaftsmodell nötig ist, wenn wir nicht weiter den fürchterlichen Vereinfachern in die Hände spielen wollen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-05 15:44:07
Letzte ─nderung am 2017-06-05 16:17:42



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