Leitartikel - Wiener Zeitung Online

Leitartikel

Drei Vertragsverletzungsverfahren, ein Vor-Verfahren und nun die Drohung, Fördergelder zu streichen. Die EU fasst Ungarn in der Tat nicht mit Samthandschuhen an - mit vollem Recht. Auch wenn sich Regierungschef Victor Orban trotzig als "Opfer" darstellt, er hat es selbst verbockt. Nach seinem überwältigenden Wahlsieg stellten sich... weiter

Reinhard Göweil

Israels schwere Wahl

Der Iran baut an einer Atombombe. Trotz (oder wegen) diplomatischen Nebels aus Teheran darf dies als gesichert angenommen werden. Für Israel ist dies unerträglich. Wer würde schon unbeteiligt zusehen, wie sein Land derart massiven Bedrohungen ausgesetzt wird? Europa hat mit den jüngsten Öl-Sanktionen spät, aber richtig gehandelt... weiter

Reinhard Göweil

Wachstumsdifferenzen

Der britische Regierungschef David Cameron, der gerne die europäische Integration torpediert, hat in der EU neun konservative Regierungskollegen gefunden, die mit ihm einen "Wachstumsimpuls" für Europa vorlegten. Bezeichnenderweise sind Deutschland und Frankreich nicht dabei. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und... weiter

Reinhard Göweil

Der Unterschied

Deutschland scheint - leider - politisch deutlich erwachsener zu sein als Österreich. Während in Kärnten Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch trotz erstinstanzlicher Verurteilung unverdrossen sein Amt ausübt, trat in Deutschland der Bundespräsident zurück, weil der Staatsanwalt die Aufhebung seiner Immunität forderte... weiter

Walter Hämmerle

System mit Charakterfrage

Der laufende U-Ausschuss zu Korruption zeichnet bereits gleich bei seinem ersten Untersuchungsgegenstand ein erschütterndes Sittenbild der Politik. Fürs Erste vorrangig in den Parteifarben Orange, Blau und Schwarz. Man darf getrost gewiss sein, dass sich dieses Spektrum noch erweitern wird. Wie stets... weiter

Reinhard Göweil

Entpolitisiert? Entfesselt!

Dass die jetzige Volkspartei-Mannschaft das Fett abkriegt für Dinge, die unter dem Vorvorvorgänger von Michael Spindelegger passiert sind, ist ungerecht, zweifellos. Die "News" vorliegenden E-Mails über diverse Wünsche von ÖVP-Politikern an die Telekom zeigen indes eines: Mit der in den Jahren bis 2006 viel gerühmten "Entpolitisierung" der... weiter

Reinhard Göweil

Die echte Herausforderung

2 Leser finden das lesenswert

Immer mehr Investoren in österreichische Staatsanleihen wollen mittlerweile wissen, wie denn der Bund und die Länder zueinander stehen, sagte Kanzler Werner Faymann bei der Präsentation des Konsolidierungspakets. Und Vizekanzler Michael Spindelegger meinte, die Regierungsspitze werde nun Gas geben bei Vorhaben... weiter

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