Walter Hämmerle. Walter Hämmerle.

Der Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern ist beschlossen und - wie bei solchen Ereignissen üblich - der Jubel bei allen Beteiligten groß. Die Rede vom "historischen Moment" ist da schnell bei der Hand.

Sofern der Pakt hält, was seine Buchstaben versprechen, haben wir es tatsächlich mit einem Erfolg der Bundesregierung, nicht zuletzt der Finanzministerin, zu tun.

Maria Fekter war bekanntlich vor kurzem noch beliebtes Spottobjekt, als sie erst eine Pressekonferenz des Euro-Gruppenchefs Jean-Claude Juncker torpedierte und anschließend auch noch über dessen Gesundheitszustand plauderte; seitdem hat sie das Schwarzgeld-Abkommen mit der Schweiz ausverhandelt und nun den Bundesländern budgetäre Versprechungen abgerungen (wer Österreichs Föderalismus kennt, weiß, dass die Verhandlungen mit den Ländern wohl die schwierigeren waren).

Diese Achterbahn auf der Imagekurve sagt mehr über die hierzulande praktizierte veröffentlichte Öffentlichkeit aus als über die jeweils im Visier derselben befindlichen Personen.

Inhaltlich bleibt abzuwarten, ob die abgegebenen Zusagen auch langfristig eingehalten werden. Dieser Misstrauensvorschuss gilt gleichermaßen für Bund und Länder; in ihrer systemimmanenten Angst vor dem Wahltag haben beide Seiten ein beängstigendes Sündenregister angehäuft.

Von daher entbehrt es nicht einer gewissen Tragik, wenn nun die demokratisch legitimierte Politik ihre teilweise Selbstentmachtung als "historischen Schritt" bejubelt. Denn um nichts anderes handelt es sich, wenn man die Sache bei klarem Licht beleuchtet: Die Politik verpflichtet sich auf einen rigiden Budgetkurs, weil sie um ihre eigene Verführbarkeit weiß. Das ist sowohl besonders weitsichtig als auch ausgesprochen kläglich. Welcher Interpretation man eher zuneigt, hängt vom eigenen politischen Standpunkt ab. Je nachdem, ob einem am Hier und Heute mehr liegt als am Handlungsspielraum kommender Generationen.

Warum allerdings SPÖ und ÖVP sich bei der Rechtfertigung der Sparbemühungen unbedingt auf die Anforderungen der EU berufen, mag verstehen, wer will. Sehr viel eingängiger wäre es doch, den eigenen Wählern zu sagen, die Entbehrungen kommen Kindern und Enkeln zugute. Das geht sozusagen "immer rein" - und wahr ist es obendrein auch noch.