Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Im Jahr 2010 lag die Marktkapitalisierung der Telekom Austria bei 4,66 Milliarden Euro. Heuer bewertet die Börse das heimische Flaggschiff mit 3,42 Milliarden Euro, also 1,24 Milliarden Euro weniger. Nun lag das Unternehmen natürlich im politischen Dauerfeuer rund um Peter Hochegger. Im grellen Scheinwerferlicht des U-Ausschusses ging ziemlich unter, dass sich um die Telekom eine Übernahmeschlacht zu entwickeln begann. Dabei sind zwei Punkte erstaunlich. Erstens: Normalerweise steigt der Aktienkurs, wenn es solche Übernahmephantasien gibt. Zweitens: Die staatliche Holding ÖIAG ist mit 28,42 Prozent bestimmender Aktionär, der auch die Gremien beherrscht. Darum gruppieren sich größere und kleinere heimische Aktionäre, sodass 54 Prozent des Kapitals in österreichischen Händen sind.

Eine Debatte, ob die Telekom Austria vollständig privatisiert werden soll, hat es nie gegeben. Einen Beschluss der Regierung, dies zu tun, noch weniger.

Österreich ist ja insgesamt recht kreativ, wenn es darum geht, Systeme zu schaffen, in denen niemand Verantwortung trägt. Das ÖIAG-Konstrukt zählt dazu. Wenn aber der Wertverlust eines staatlich dominierten Unternehmens so krass wird, sollten Bürger schon eine solche einfordern. Bei der ÖIAG beißen sie damit auf Granit: Die Holding ist insofern entpolitisiert, als sich der Aufsichtsrat kraft Gesetz "aus sich selbst heraus" erneuert. In der Praxis entscheidet der private Verein Industriellenvereinigung, der selbst keinen Cent dort investiert hat, wer in der ÖIAG das Sagen hat. Gleichzeitig legt das ÖIAG-Gesetz dem Unternehmen Fesseln an: Der Vorstand darf angeblich gar keine Telekom-Aktien kaufen (um eine Übernahme zu verhindern).

Die Hauptversammlung der ÖIAG ist die Finanzministerin. Sie hat aber de-jure keinen Einfluss.

Die SPÖ will das ÖIAG-Gesetz ändern, aber auch nicht so drängend, um den ablehnenden Regierungspartner ÖVP damit wirklich zu ärgern.

So bleibt alles beim Alten. Niemand in der Regierung, niemand in der ÖIAG, niemand in der Industriellenvereinigung ist tatsächlich für die ÖIAG in die Pflicht zu nehmen. Und so kaufen halt Spekulanten Telekom-Aktien billig, um beim Weiterverkauf einen satten Gewinn zu machen, der dann steuerschonend in Stiftungen liegt. Die Republik Österreich schaut zu - und durch die Finger.