Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Die heimische Justiz tut sich ziemlich hart mit sogenannten "politischen Prozessen". Während etwa bildungsferne Versandhandelsbetrüger selbst bei minimalen Beträgen gerne zu Haftstrafen verurteilt werden, bewegt sich die Justiz in Österreich bei Politikern und Ex-Politikern (selbst wenn diese bildungsfern sind) wie auf rohen Eiern.

Der Grund dafür ist relativ simpel: Die Unabhängigkeit der Justiz ist eine Mär. Wer im Geschäft etwas klaut, ist hundertfach entschieden. Die mediale Öffentlichkeit tendiert gegen null. Einfach.

Bei all jenen, die in der Öffentlichkeit stehen, wird es schwieriger. Da müssen genaue Berichte geschrieben werden, die ihrerseits wieder im Ministerium juristisch bewertet werden. Das ist alles mühsam, kompliziert und tendenziell karrieregefährdend.

Beim Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch hat es dazu geführt, dass bei der Aufhebung des Ersturteils ein Prinzip angewandt wurde, mit dem in Österreich viele der medial unbeachteten Urteile aufgehoben werden müssten. Da hat halt jemand besonders große Vorsicht walten lassen.

Das zweite Thema dabei ist, dass sich ein Angeklagter diese Einsprüche auch leisten muss. Wer kein Geld hat, wird das Urteil eines Richters akzeptieren, weil ihm schlicht die Mittel dazu fehlen und der per Verfahrenshilfe beigestellte Anwalt von der Republik auch nur einen Tinnef ersetzt bekommt.

Wer also über genügend Geld verfügt und ständig in den Medien aus der Seitenblicke-Gesellschaft mit Foto herauslacht, der hat ein signifikant niedrigeres Risiko, rechtskräftig verurteilt zu werden.

Damit ist der Tatbestand einer Zwei-Klassen-Justiz ausreichend beweisen. Die große Frage nun lautet: Will ein demokratisches Land wie Österreich ein solches System?

Nun, die Bevölkerung hat die Antwort darauf schon gegeben: Die unterschiedlich wertende Justiz wird als ungerecht empfunden - und das wird den regierenden Parteien als Malus verbucht. Mit dem Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz mischen sich viele Politiker dabei nicht ein.

Ein fataler Fehler, denn es bleibt dann der Profit jener, die das System perfekt nutzen - und damit alle in Misskredit bringen.