Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Kunst sei Verschwendung - fürs Überleben nicht notwendig, doch eine wesentliche Säule der Freiheit der Menschen. Diesen Gedanken verfolgte der diesjährige Redner bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele, der Germanist Peter von Matt. Beim Verfassen dieses Textes hat er nicht wissen können, dass sein Postulat der notwendigen Verschwendung ein schönes Gegenstück zur aktuellen politischen Situation in Österreich darstellen würde.

In Kärnten wird politisch viel und gerne verschwendet. Zuerst sehr viel Geld und nun auch noch viel Zeit. Rund um die Hypo Alpe Adria gab es ein Ausmaß an Selbstbedienung von blau-orange-schwarzen Funktionären, das nun in zwei Geständnissen gipfelte. Es zeigte sich, dass der Erlös aus dem Verkauf der Landesbank an die Bayern seinerzeit sehr großzügig verteilt wurde - legal wie illegal. Übrig bleiben am Ende eine not-verstaatlichte Bank, in der ein Milliardenrisiko schlummert, und ein abgewirtschaftetes Bundesland.

Nun wird auch noch Zeit verschwendet. Statt sich der - von allen anderen eingeforderten - politischen Verantwortung zu stellen, mauert sich der freiheitliche Ableger in Kärnten ein. Uwe Scheuch und Harald Dobernig denken (noch) nicht an Rücktritt; Landeshauptmann Gerhard Dörfler verweigert mit sinnlosen Stehsätzen Neuwahlen. Alles soll so bleiben, wie es ist. Kärnten ist politisch gelähmt und in Geiselhaft einer unverschämten Clique.

Sie kann zwar jetzt nicht mehr viel anstellen, da Landespolitiker im Zuge der europäischen Integration ohnehin immer weniger Kompetenzen haben. Wenn die Demokratie aber einen unveräußerlichen Wert darstellt, dann müssten alle zurücktreten und den Weg zu Landtagswahlen freimachen. Da sich die FPK an die Macht klammert wie ein Affe an den Brotbaum, müssen andere Verfassungsorgane diese Rolle wahrnehmen. Regierung, Bundesversammlung und Bundespräsident haben die verfassungsrechtliche Möglichkeit, einen Landtag aufzulösen. Dies ist ein schwerer Eingriff, zugegeben. Es ist auch möglich, dass manche in Kärnten dies als "Diktat aus Wien" auffassen würden, aber es wäre politisch viel sauberer als das unerträgliche Diktat der Freiheitlichen. Die politische Realität in Österreich ist anders, und daher wird wohl auch diese Chance für mehr Sauberkeit in der Politik ausgelassen werden.