Die Steueroase Liechtenstein muss ausgetrocknet werden. Das bleibt als Erkenntnis nach der Entscheidung des liechtensteinischen Staatsgerichtes, die in der Causa Grasser von der österreichischen Justiz angeforderten Stiftungsakten nicht herauszugeben.

Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Dass sich der Anwalt von Grasser darüber einen Karl(-Heinz) macht, ist einsichtig. Für seinen Mandanten ist die Entscheidung günstig.

Es lohnt sich allerdings ein genauerer Blick auf das Staatsgericht in Liechtenstein.

Die Richter dort werden ernannt von einem Gremium unter Vorsitz des Fürsten. Die Fürstenfamilie betreibt selbst eine Bank, die auf die Verwaltung diskreter Vermögen spezialisiert ist. Der aktuelle Präsident des Staatsgerichtes ist der Anwalt Marzell Beck, dessen Kanzlei "Gründung und Verwaltung von liechtensteinischen und ausländischen Gesellschaften, Stiftungen und Trusts" als zentrale Dienstleistung anbietet. Wird hier der Bock zum Gärtner gemacht? Nicht in Vaduz . . .

Zu den Ehrenpräsidenten des Staatsgerichtes gehört auch Herbert Batliner. Er betrieb das gleiche Geschäftsmodell wie sein aktueller Nachfolger Beck. Batliner ist in Österreich wohlgelitten, er spendete unter anderem wertvolle Gemälde der Albertina. Er soll aber auch in eine frühere groß angelegte CDU-Schmiergeldaffäre verwickelt gewesen sein, in Deutschland gab es sogar einen Haftbefehl gegen ihn. Geldwäsche-Vorwürfe in Zusammenhang mit mittelamerikanischem Drogenhandel gab es ebenfalls gegen Batliner - alles haltlose Vorwürfe.

Nun hat sich die Republik Österreich entschlossen, die Gerichtsbarkeit des Fürstentums anzuerkennen, gut.

Faktum ist aber auch, dass Liechtenstein als Steueroase von Geld lebt, das Licht scheut. Und dass in Liechtenstein alle befassten Institutionen darauf ausgerichtet sind, dieses Geschäftsmodell aufrecht zu erhalten.

So gesehen hätte es an ein Wunder gegrenzt, wenn das Fürstentum die Akten tatsächlich herausgegeben hätte. Es wäre aber hoch an der Zeit, Liechtenstein die Daumenschrauben anzusetzen. So wäre etwa zu überlegen, strenge Grenzkontrollen einzuführen. Bei drohenden Migranten-Strömen sind die EU-Innenminister schnell mit der Idee, die Grenzen dicht zu machen. Der diskrete Bargeldverkehr interessiert weniger. Jammerschade eigentlich . . .