Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Die Budgetausgaben werden gerne als zu hoch bezeichnet, der Staat solle sparen. Diese Aussage ist vermutlich richtig, doch sie benötigt einen Zusatz: Es kommt auch darauf an, wofür das Geld ausgegeben wird. Wenn ein aufgeblähter Verwaltungsapparat alles Geld verschlingt, so stimmt der Satz hundertprozentig.

Aber was passiert, wenn der Staat investieren soll? So hat der Bund im Jahr 2010 eine Kapitalerhöhung der Verbundgesellschaft mitgemacht und dafür 500 Millionen Euro ausgegeben. Die staatliche ÖIAG hat im Jahr darauf bei der OMV ebenfalls Kapital erhöht.

Mit dem Geld wird investiert. Der Bund bekommt nicht nur Dividenden, sondern die heimische Wirtschaft profitiert von Aufträgen dieser Großunternehmen.

Für derartige Investitionen gibt es aber keinen Budgetspielraum, obwohl einige Unternehmen mehr Kapital gut gebrauchen könnten. Die Telekom Austria etwa hungert danach, ÖIAG beziehungsweise Finanzministerium bremsen aber. Den ÖBB wurde etwa eine solche in Höhe von 400 Millionen Euro überhaupt verwehrt - aus polittaktischen Gründen. Auch die Bundesländer haben Beteiligungen (etwa an Energieversorgern), deren Expansion frisches Geld braucht.

Wenn die öffentlichen Haushalte dazu nicht in der Lage sind, gibt es zwei Möglichkeiten: Die Unternehmen verzichten auf Entwicklung, vergeben dadurch auch weniger Aufträge - die Wachstumsrate im Land sinkt. Zweite Möglichkeit: Bund, Länder und Gemeinden ziehen sich aus diesen Unternehmen zurück und überlassen privaten Investoren die Geldbeschaffung. Ob Infrastruktur vollständig privatisiert werden soll, ist indes umstritten, mit guten Argumenten.

Einen dritten Weg böte die Wiener Börse. Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass auf den Sparbüchern Milliarden unproduktiv herumliegen.

Doch die Wiener Börse schafft es nicht, sich in der Bevölkerung als seriöse Anlagemöglichkeit zu verankern. Der Chef des Staatsschuldenausschusses sagte jüngst, dass auch US-Investoren kein Interesse an der Wiener Börse hätten, weil 2011 Steuerzuckerl für Stiftungen abgeschafft wurden. Wenn das stimmt, hat die Wiener Börse ein Mega-Problem. Ein solcher Marktplatz sollte keine Steueroase sein, sondern Unternehmen auf ihrem Wachstumsweg begleiten. Die in Budgetnöten befindliche Regierung wäre also durchaus gefordert, der Wiener Börse die Leviten zu lesen.