• vom 23.11.2012, 14:24 Uhr

Leitartikel

Update: 23.11.2012, 14:45 Uhr

Reinhard Göweil

Die Sezession Europas




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Von Reinhard Göweil

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Als bei den EU-Budgetverhandlungen die Regierungschefs bereit waren, das im Juni verabschiedete Wachstumspaket abzuspecken, um Geld für Landwirtschaft freizuschaufeln, sollte es klar gewesen sein: Der Europäische Rat, gemeinhin als "EU-Gipfel" bezeichnet, ist als Entscheidungsgremium gescheitert. Dahinter steckt natürlich das Scheitern des Nationalstaates, der keine Ideen mehr bietet, wie die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können. 25 Millionen Arbeitslose, darin ein beängstigender Anteil von Jugendlichen. Europas Problem geht über das bis 2020 geplante Budget hinaus. Immer mehr Regierungschefs haben selbst ein Legitimationsproblem: Spricht David Cameron auch für Schottland, das sich vom Vereinigten Königreich abspalten möchte? Spricht Spaniens Mariano Rajoy auch für Katalonien, das nun wählt und ebenfalls Sezessionstendenzen zeigt? Spricht Belgiens Elio Di Rupo für Wallonen und Flamen? Für welchen Teil Italiens steht Mario Monti?

Reinhard Göweil

Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Die innenpolitischen Zerreißproben machen es nationalen Regierungschefs immer schwieriger, Beweglichkeit zu zeigen, Kompromisse werden immer schwieriger und brüchiger. Europa muss sich neu erfinden, wenn es in der Welt eine Rolle spielen möchte.

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Der im Verlauf der Euro-Krise neu aufgetretene Sezessionismus hat nicht nur mit extremistischen Lokalpolitikern zu tun. Er ist auch Ausdruck einer sich verfestigenden Meinung, dass der Nationalstaat ohnehin nur noch in der jeweiligen politischen Klasse existiert. Mehr als 250.000 Studierende überwinden mittels Erasmus auch beim Lernen nationale Grenzen. Die Wirtschaft ist längst supranational: Wenn der französische Autobauer Peugeot Absatzprobleme hat, wird in der Slowakei ein Werk zeitweise geschlossen. Wie sollen solche Entwicklungen national gelöst werden?

Weiterwurschteln, lautet das EU-Motto der Regierungschefs. Immer mehr Bürger versagen diesem Weiterwurschteln aber die Gefolgschaft - und ziehen sich gedanklich auf ihre jeweilige Region zurück. Für schottische und katalanische Politiker bietet das die Möglichkeit, das Thema Loslösung zu spielen. Europa gerät in einen Teufelskreis: In den EU-Institutionen wird es noch stärker quietschen; noch mehr Bürger werden sich von der Idee eines vereinten Europas verabschieden - weil viele Regierungschefs so tun, als wären sie die Union. Sie sind es nicht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2012-11-23 14:29:03
Letzte Änderung am 2012-11-23 14:45:06


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