• vom 28.11.2012, 18:24 Uhr

Leitartikel

Update: 28.11.2012, 18:44 Uhr

Hosni Mubarak

Mursi, ein neuer Mubarak?




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Von Thomas Seifert

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Thomas Seifert.

Thomas Seifert. Thomas Seifert.

Nein, der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ist kein neuer Hosni Mubarak. Denn sein Dekret, das die Bürger in Ägypten zurück auf die Straßen getrieben hat, enthält auch einige positive Elemente: eine zweimonatige Verlängerung der Frist, bis zu der die neue Verfassung fertiggestellt werden soll, und die Wiederaufnahme von Korruptionsprozessen und Verfahren gegen Mitglieder des Mubarak-Repressionsapparats. Zudem kann das Verfassungsgericht die Ergebnisse von freien und fairen Wahlen nicht - wie in der Vergangenheit - einfach so für null und nichtig erklären, sondern muss den Wählerwillen akzeptieren.

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Aber mit seinem Dekret vom 22. November hat Mursi bewiesen, dass ihm zum lupenreinen Demokraten doch einiges fehlt. Denn mit dem Dekret hätte Mursi absolute Immunität vor Verfolgung durch die Justiz erhalten, gleichzeitig hätte er Kontrolle über Legislative, Exekutive und Judikative erlangt - von Gewaltenteilung scheint der neue ägyptische Präsident offenbar genauso wenig zu halten wie der alte.

Mursi ist, so scheint es, der Erfolg bei der Vermittlung eines Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas zu Kopf gestiegen. Es gab auch Gerüchte - oder sind es Verschwörungstheorien? -, wonach die USA versprochen haben sollen, ihn im Falle einer erfolgreichen Friedensvermittlung in einem freundlicheren Licht zu sehen, als das zuvor der Fall war. Das soll ihn nach dieser Leseart ermutigt haben, sich mit der Macht eines De-facto-Diktators ausstatten zu lassen.

Mursi hat aber übersehen, dass im neuen, postrevolutionären Ägypten kein Platz mehr für einen Pharao ist. Das haben die Demonstranten, die zurück auf den Tahrir-Platz geströmt sind, deutlich gemacht. Und Mursi ist es mit seinem Griff nach der Macht gelungen, die bunte, uneinige Opposition in Ägypten zu einen: Von den Mubarak-Nostalgikern bis hin zu prowestlichen Liberalen wie Mohammed Elbaradei sind nun alle gegen ihn.

Er musste zuletzt auch zurückrudern und treuherzig erklären, dass das Dekret nur temporäre Wirksamkeit habe.

Wenn Mursi nicht weiter einlenkt, riskiert er den anhaltenden Groll der urbanen Mittelschichten Kairos: Sie haben nicht ihr Leben und ihre Gesundheit im Kampf gegen Mubarak riskiert, um danach von einem Autokraten namens Mursi unterdrückt zu werden.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2012-11-28 18:26:06
Letzte Änderung am 2012-11-28 18:44:39


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