• vom 29.11.2012, 16:59 Uhr

Leitartikel

Update: 29.11.2012, 17:04 Uhr

Nahost

Votum mit Liebhaberwert




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle.

Walter Hämmerle. Walter Hämmerle.

Nicht über New York, sondern über Jerusalem und Ramallah müsse der Weg zu Frieden zwischen Israel und den Palästinensern führen. Das erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton unmittelbar vor der Abstimmung der UNO-Vollversammlung über den Antrag der Palästinenser auf einen erweiterten Beobachterstatus.

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Mag sein. Um die Jahrtausendwende hieß es aus den USA dazu noch, für den Frieden bedürfe es eines Umwegs über Bagdad. Der Sturz des Saddam Hussein galt den Falken in der Bush-Administration rund um Paul Wolfowitz und Donald Rumsfeld als Schlüssel für eine demokratische Neuordnung der gesamten Region.

Doch die ließ auf sich warten. Erst seit zwei Jahren wirbelt der Arabische Frühling die autoritären Regime durcheinander. Das dafür anders, als von den USA in ihrem Höhenrausch einst herbeifantasiert. Ausgerechnet die pro-westlichen, säkularen Diktatoren wurden zuerst gestürzt und durch islamische Regime ersetzt. Ob demnächst Assads Syrien folgt, ist ungewiss.

Israels Sicherheit hat durch die neue Ordnung in seiner Nachbarschaft, auch wenn es paradox klingt, nicht zugenommen, eher im Gegenteil. Und hinzukommen noch die Auslöschungsfantasien des Iran.

Aus Israels Perspektive passt es da gut ins Bild, dass nun eine solide Mehrheit in der UNO für die völkerrechtliche Aufwertung der Palästinenser stimmt. Was lange festgefahren war, gerät jetzt in Bewegung, nicht einmal mehr die USA können unliebsame Entwicklungen einfach unterbinden. Kein Steuermann in Sicht, nicht auf dieser Ebene. Da ist es nur stimmig, wenn auch die EU-Staaten wild durcheinander votieren.

Ob für die Palästinenser jetzt eine neue Zeitrechnung beginnt? Vielleicht aus der Euphorie der vergangenen Nacht heraus, im nüchternen Rückblick kaum. Die UNO ist im Nahost-Konflikt allenfalls eine symbolische Nebenbühne mit Liebhaberwert. Allenfalls hat sich damit der aufs Abstellgleis verschobene Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas einen Platz in den Geschichtsbüchern seines Volkes gesichert.

Der Schlüssel für Frieden in Nahost liegt, da hat Clinton zweifellos recht, in Jerusalem und Ramallah - und darüber hinaus in Gaza, Kairo, Damaskus und Teheran. Dabei geht es um Psychologie und harte Sicherheitsinteressen. Darüber kann man verhandeln, aber nicht abstimmen. Nur Bagdad spielt keine Rolle mehr.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2012-11-29 17:02:06
Letzte Änderung am 2012-11-29 17:04:39


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