• vom 12.12.2012, 18:22 Uhr

Leitartikel

Update: 12.12.2012, 18:46 Uhr

Leitartikel

Kein Druck, wenig Ambition




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Von Hermann Sileitsch

Hermann Sileitsch

Hermann Sileitsch Hermann Sileitsch

Seit dem Ausbruch der Krise gab es an die 30 EU-Gipfel. Jetzt ist es wieder einmal so weit und selten waren die Vorzeichen besser: Die Staats- und Regierungschefs spüren erstmals seit langem nicht den Atem der Finanzmärkte im Nacken. Sie sind einmal nicht die Gejagten, die Notfallaktionen durchpeitschen müssen - trotz der gravierenden Regierungskrise in Italien ist die Lage erstaunlich ruhig. Eine gute Gelegenheit, den Entwicklungen einmal einen Schritt voraus sein. Ein großer Wurf: Das war das Ziel für diesen Dezember-Gipfel, bei dem sich die EU-Staaten zu jener "tieferen Integration und verstärkten Solidarität" verpflichten wollten, um die Wirtschafts- und Währungsunion auf eine solidere Basis zu stellen.

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Und was passiert stattdessen? Da reagieren die Finanzmärkte einmal nicht hysterisch auf jede banale Kurznotiz aus Euroland - und sofort fehlt jede Dringlichkeit, die Agenda voranzutreiben. Den Staats- und Regierungschefs passiert somit genau das, was einige von ihnen gerne den Griechen und Portugiesen vorwerfen: Ohne Druck von außen bringen sie wenig vorwärts.

Im Juni galt es als unumstößlich, dass bis Jahresende ein fix-fertiger, verbindlicher Fahrplan ("Roadmap") beschlossen sein muss. Jetzt spielen Diplomaten die Erwartungen vor dem Gipfel herunter: Es seien gar keine Beschlüsse zu erwarten, schließlich gehe es eher um Organisatorisches. Darum, welche Schritte in den nächsten paar Monaten gemacht werden müssen.

Die Einigung auf eine zentrale Bankenaufsicht scheint mit einem Mal das höchste der Gefühle.

Moment, da war doch eine Menge mehr: Was wurde aus den anderen Bausteinen der Finanzunion, einem Abwicklungsregime für kaputte Banken und einer europaweiten Einlagensicherung? Wohin ist die Vision einer Fiskalunion verschwunden? Warum werden Eurobonds, eine gemeinsame Schuldenaufnahme, nicht einmal als Langfristziel erwähnt? Warum ist statt von einem Sonderbudget der Eurozone, das einen automatischen Finanzausgleich in Krisenfällen ermöglichen soll, nur verschämt von einer "Fiskalkapazität" die Rede - ohne Details? Wird es Änderungen der EU-Verträge, wird es Referenden brauchen? Welche Züge soll eine künftige politische Union haben? Antworten auf all diese wichtigen Fragen gibt es nicht.

Mit Verlaub: Die schönste "Roadmap" bringt nichts, wenn man nicht weiß, wo man hinwill.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2012-12-12 18:26:07
Letzte Änderung am 2012-12-12 18:46:09


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Diese Dame wird "Venus von Wien" genannt, ist 230 Jahre alt und kommt eigentlich aus Florenz.

Victor Noir war ein französischer Journalist und Gegner Napoleon Bonapartes. Er wurde <span class="st">1870 </span>von Prinz Pierre Napoleon Bonaparte, einem Großneffen Napoleon Bonapartes, erschossen. Die FPÖ-Abgeordneten zeigten sich bei der Plenartagung 20.-23. Oktober im EU-Parlament mit nichts einverstanden. Sie stimmten etwa gegen die neue EU-Kommission (wie auch die Grünen), gegen Nachbesserungen für den Haushalt von 2014 oder auch gegen den Budgetentwurf für 2015. Zudem sprachen sich die FPÖ-Vertreter im Gegensatz zu den Parlamentariern von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos auch dagegen aus, dass der zollfreie Zugang für Waren aus der Ukraine in den EU-Markt verlängert wird - womit die Bruchstellen in der heimischen Politik in der Ukraine-Krise sichtbar wurden.

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