• vom 19.12.2012, 18:22 Uhr

Leitartikel

Update: 19.12.2012, 19:04 Uhr

Reinhard Göweil

Die Autonomen




  • Artikel
  • Kommentare (5)
  • Lesenswert (8)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Reinhard Göweil

  • Leitartikel

Reinhard Göweil

Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Immer wenn das Wort "Reform" von Politikern verwendet wird, besteht die Gefahr, dass es eben keine Veränderungen geben soll. Bei der Landeshauptleute-Konferenz, die eine informelle Machtdemonstration darstellt, wurde das Wort "Reform" oft ausgesprochen. So sei es völlig klar, dass die Finanzautonomie der Bundesländer unantastbar sei. Gemeinsame Regeln gegen Spekulation, ja - aber eine bundesweite Schuldenagentur, nein. Damit wird die fehlende Transparenz fortgeschrieben.

Werbung

Interessant ist allerdings, dass die Länder bei der logischen Weiterentwicklung dieser Autonomie bremsen: Steuern selbst eintreiben wollen sie nicht. Autonomie gilt also für die Landeshauptleute nur dort, wo es bequem ist.

Ein ähnliches Bild gibt es bei der Ganztagsschule: Die Länder befürworten sie, lehnen aber jede Verpflichtung zur Nachmittagsbetreuung in den Schulen ab.

Das sind interessante Ansätze, die sich auch Bürger aneignen sollten. Ja zur Müllabfuhr, aber es darf daraus kein Zwang entstehen, der Gemeinde eine Abgabe dafür zu entrichten. Ja zu flexiblen Arbeitszeitregelungen, aber es darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass man auch zur Arbeit erscheinen müsse . . .

Die "Reformpartner" (O-Ton Günther Platter) machen es sich wieder einmal gemütlich. Die Schwerarbeit soll der Bund verrichten, die Ergebnisse daraus werden von den Landeshauptleuten als Erfolg verkauft.

Die Konferenz in Innsbruck hat einmal mehr gezeigt, dass die Schocks in Salzburg und Niederösterreich nicht besonders tief sitzen. Es ist manches nicht in Ordnung, aber wir lassen uns trotzdem nicht in die Karten schauen - so lautete die Botschaft im Klartext.

Wenn der Bund dabei wieder nachgibt und es keine verbindliche Regelung für die Länder-Finanzierung gibt, wird damit der nächste Skandal quasi systemisch vorbereitet. Welches Bundesland es wohl als Nächstes treffen wird?

Egal. Im Ernstfall rücken halt die Spezialisten der Bundesfinanzierungsagentur aus und versuchen, den Schaden zu beheben - gratis natürlich, denn die Länder brechen doch eh schon fast zusammen unter der Last der Verantwortung.

Es ist anzunehmen, dass die an sich dem Föderalismus wohlgesonnenen Bürger derzeit keine Freude mit ihren Landeshauptleuten haben. Denn deren Reformeifer könnte teuer werden . . .




Schlagwörter

Reinhard Göweil

5 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2012-12-19 18:26:06
Letzte Änderung am 2012-12-19 19:04:35


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Bolivarische Diktatur oder Playboy-Hochburg?
  2. Bürokratie à la EU
  3. Die in der Sandkiste sitzen
  4. Abwarten und Seife essen
  5. Flanieren statt exerzieren
Meistkommentiert
  1. Ausländerfeindliche Postings in fehlerhaftem Deutsch
  2. Putins Schwäche
  3. Die Börsen-Story
  4. Parteibücher raus aus den Schulen, Erneuerung rein
  5. Bolivarische Diktatur oder Playboy-Hochburg?

Werbung




25.10.2014: Eine Orangutan-Mama mit ihrem Nachwuchs im Zoo von San Diego.

Jessica Hausner (links) mit ihren Darstellern Christian Friedel und Birte Schnöink eröffneten die Viennale mit dem Todessehnsuchtsdrama "Amour Fou", in dem Heinrich von Kleist gemeinsam mit seiner Partnerin seinen Doppelselbstmord plant. Die Nacktmulle haben Nachwuchs.Am 21. August sind vier Jungtiere zur Welt gekommen. Die Tiere, die dem Kindchenschema so wenig entsprechen, leben im Wüstenhaus in einem 70 Meter langen Höhlenlabyrinth.

Die kanadischen Einsatzkräfte suchten am Mittwoch nach weiteren Mittätern. Beim Erdrutsch Anfang Mai in der Provinz Badachschan wurden 2.000 Menschen getötet, rund 700 Familien verloren ihre Bleibe und leben nun in Zeltstädten. Die Sonne scheint immer seltener, langsam wird es kalt.

Werbung