• vom 19.12.2012, 18:22 Uhr

Leitartikel

Update: 19.12.2012, 19:04 Uhr

Reinhard Göweil

Die Autonomen




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Von Reinhard Göweil

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Reinhard Göweil

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Immer wenn das Wort "Reform" von Politikern verwendet wird, besteht die Gefahr, dass es eben keine Veränderungen geben soll. Bei der Landeshauptleute-Konferenz, die eine informelle Machtdemonstration darstellt, wurde das Wort "Reform" oft ausgesprochen. So sei es völlig klar, dass die Finanzautonomie der Bundesländer unantastbar sei. Gemeinsame Regeln gegen Spekulation, ja - aber eine bundesweite Schuldenagentur, nein. Damit wird die fehlende Transparenz fortgeschrieben.

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Interessant ist allerdings, dass die Länder bei der logischen Weiterentwicklung dieser Autonomie bremsen: Steuern selbst eintreiben wollen sie nicht. Autonomie gilt also für die Landeshauptleute nur dort, wo es bequem ist.

Ein ähnliches Bild gibt es bei der Ganztagsschule: Die Länder befürworten sie, lehnen aber jede Verpflichtung zur Nachmittagsbetreuung in den Schulen ab.

Das sind interessante Ansätze, die sich auch Bürger aneignen sollten. Ja zur Müllabfuhr, aber es darf daraus kein Zwang entstehen, der Gemeinde eine Abgabe dafür zu entrichten. Ja zu flexiblen Arbeitszeitregelungen, aber es darf daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass man auch zur Arbeit erscheinen müsse . . .

Die "Reformpartner" (O-Ton Günther Platter) machen es sich wieder einmal gemütlich. Die Schwerarbeit soll der Bund verrichten, die Ergebnisse daraus werden von den Landeshauptleuten als Erfolg verkauft.

Die Konferenz in Innsbruck hat einmal mehr gezeigt, dass die Schocks in Salzburg und Niederösterreich nicht besonders tief sitzen. Es ist manches nicht in Ordnung, aber wir lassen uns trotzdem nicht in die Karten schauen - so lautete die Botschaft im Klartext.

Wenn der Bund dabei wieder nachgibt und es keine verbindliche Regelung für die Länder-Finanzierung gibt, wird damit der nächste Skandal quasi systemisch vorbereitet. Welches Bundesland es wohl als Nächstes treffen wird?

Egal. Im Ernstfall rücken halt die Spezialisten der Bundesfinanzierungsagentur aus und versuchen, den Schaden zu beheben - gratis natürlich, denn die Länder brechen doch eh schon fast zusammen unter der Last der Verantwortung.

Es ist anzunehmen, dass die an sich dem Föderalismus wohlgesonnenen Bürger derzeit keine Freude mit ihren Landeshauptleuten haben. Denn deren Reformeifer könnte teuer werden . . .




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2012-12-19 18:26:06
Letzte Änderung am 2012-12-19 19:04:35


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