• vom 21.12.2012, 18:30 Uhr

Leitartikel

Update: 21.12.2012, 18:58 Uhr

NRA

Amerikas hässliche Seite




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Von Reinhard Göweil

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Reinhard Göweil

Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Die im ganzen Land stattgefundene Schweigeminute für die beim Schulmassaker in Newtown getöteten Kinder und Lehrer war berührend, die National Rifle Association will von strikten Waffenkontrollen trotzdem nichts wissen.

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Die extremen Rechten der Republikaner haben bei der November-Wahl durch die Bank verloren, das ficht die Tea-Party-Funktionäre im Kongress trotzdem nicht an. Der konservative Teil der USA präsentierte sich am Freitag überaus hässlich und verantwortungslos.

Bei der Debatte um die "Fiskalklippe" fügten die reaktionären Abgeordneten ihrem Parteikollegen John Boehmer eine herbe Niederlage zu. Kein Kompromiss mit dem verhassten Präsidenten Barack Obama, so lautet ihre wenig friedliche Botschaft.

Wenn die USA aber bis Jahresende kein neues Gesetz in die Gänge bekommen, droht eine globale Rezession. Wegen auslaufender Regelungen droht der US-Wirtschaft eine immense Belastung mit Millionen neuer Arbeitsloser. Die Gefahr, dass ein weniger kaufkräftiges Amerika die Welt mit sich reißen könnte, ist real.

Die Tea Party und die Evangelikalen schert das wenig. Die USA am Abgrund, das vergönnen sie dem wiedergewählten Präsidenten. Es ist derselbe Politiker-Kreis, der sich gegen stärkere Waffenkontrollen ausspricht - Obama hat seinen Vizepräsidenten Joe Biden mit deren Ausarbeitung beauftragt.

Es stellt sich die durchaus bange Frage, was mit einer Supermacht passiert, deren politische Lager einander so unversöhnlich gegenüberstehen. Wobei die Demokraten Kompromissbereitschaft bewiesen haben.

Die große Frage über die Feiertage lautet nun: Wie werden sich die gemäßigten republikanischen Abgeordneten verhalten? Wenn sie mit dem Demokraten (und damit dem Weißen Haus) in der letzten Dezember-Woche neue Steuergesetze zimmern, ist die Welt vorerst gerettet, dann droht aber die Spaltung der "Grand Old Party".

Mit der politischen Stabilität der USA wäre es damit vorerst vorbei. Hohe Defizite und eine Staatsverschuldung höher als der Euroraum - das kennzeichnet die Vereinigten Staaten. Europa hat in den vergangenen Jahren gelernt, mit politischer Unsicherheit zu leben. Wenn die USA aber tatsächlich über diese "Fiskalklippe" gehen, dann drohen Dominoeffekte, die sich niemand wünschen kann. Auch in Europa nicht.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2012-12-21 18:35:03
Letzte Änderung am 2012-12-21 18:58:27


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