• vom 03.01.2013, 17:28 Uhr

Leitartikel

Update: 03.01.2013, 18:36 Uhr

Rechtsstaat

Die Wut und der Rechtsstaat




  • Artikel
  • Kommentare (2)
  • Lesenswert (5)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Walter Hämmerle

  • Leitartikel

Walter Hämmerle.

Walter Hämmerle. Walter Hämmerle.

Mitunter ist es notwendig, sich selbst zu versichern, was für eine ungeheure Errungenschaft der liberale Rechtsstaat darstellt. Und unweigerlich fragt man sich, ob wir noch einmal in der Lage wären, so emotionslos auch mit schwersten Verbrechen umzugehen. Oder ob nicht die Wut über Untaten die Vernunft hinwegfegen würde.

Werbung

Grundsätze, wie das Recht auf ein faires Verfahren, das Verbot rechtswidrig erlangter Informationen, das Prinzip der Unschuldsvermutung (etwas, das hierzulande fast nur noch mit ironischem Unterton vermerkt wird), das Recht auf eine professionelle Verteidigung und - dies vor allem - die Unabhängigkeit der Gerichte: Der Druck auf diese rechtsstaatlichen Errungenschaften hat in den vergangenen Jahren unübersehbar zugenommen, sei es im Umgang mit Terroristen wie Al-Kaida, mit Massenmörder wie Anders Breivik oder mit Sexualverbrechern wie aktuell in Indien. Und es geht nicht nur um Länder fern von Österreich, auch hierzulande müssen solche Selbstverständlichkeiten immer wieder verteidigt werden.

Natürlich müssen wir unser Verständnis von Recht und Gerechtigkeit, von Strafe und Verantwortung ständig überprüfen und gegebenenfalls neu ausrichten oder anpassen. In Gesetz gegossene gesellschaftliche Übereinkünfte hinken notwendigerweise der sozialen Realität hinterher. Das gilt vor allem für den Umgang mit Missbrauch und Sexualität. Mitunter überkommt einen Fassungslosigkeit, wenn man erkennt, wie bis vor kurzem noch unter dem Deckmantel sexueller Befreiung die Rechte von Unmündigen verletzt wurden. Hier stellt sich auch die Frage, warum Vermögensdelikte immer noch härter bestraft werden als Körperverletzung.

Justizpolitik ist beinharte Gesellschaftspolitik. Das Problem ist nur, dass die Emotionen, die dabei zwangsläufig hochkochen, dazu tendieren, am Fundament des Rechtsstaats zu nagen. Es ist nicht leicht, im Angesicht drohender Terrorattentate auf Informationen zu verzichten, die durch Folter erpresst worden sind; oder auf einen fairen Prozess für Vergewaltiger, wenn der Volkszorn den Strang fordert; oder dem Grundsatz zu folgen, dass nicht das Opfer über die Strafe entscheidet, wie im Fall von Fußfesseln für Sexualstraftäter. Auch darüber kann, ja muss man diskutieren. Aber nicht im Windschatten einer erregten Öffentlichkeit. Auch das gehört zu den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaats.




2 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-01-03 17:32:04
Letzte Änderung am 2013-01-03 18:36:04


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. An meine Völker
  2. "Dass es einer Sau graust"
  3. Wien + NÖ = 1
  4. Die Folgen der Sanktionen gegen Russland
  5. Die Lederhose ist Kummer gewöhnt
Meistkommentiert
  1. Der Irrtum der Pali-Versteher
  2. Den Bogen überspannt
  3. Die nahöstliche Verschärfung
  4. 69 Jahre SPÖ-Regierung sind genug für Wien
  5. Weil es hässlich ist!

Werbung




Das Polizeiaufgebot am Einsatzort war mit weit mehr als 1.000 Beamten enorm. Da die Besetzer den Hauseingang massiv verbarrikadiert hatten, gab es für die Exekutive vorerst kaum ein Weiterkommen.

28.7.2014 - Der Morgen danach. In Kalifornien haben Feuerwehrleute am Wochenende wieder einmal gegen massive Waldbrände ankämpfen müssen. Rund um den Yosemite Nationalpark und in den Ausläufern der Sierra Nevada kam es zu großen Schäden und umfangreichen Evakuierungen. Ko Murobushi unterrichtet beim Impulstanz die japanische Tanzform Butoh.

Seit Oktober erreichten allein aus Mittelamerika mehr als 57.000 unbegleitete Kinder die Grenze. Sie fliehen vor Gewalt, Kriminalität und schlechten wirtschaftlichen Aussichten in ihren Heimatländern. Freie Bahn für Ebbe und Flut: Zum Klosterfelsen Mont-Saint-Michel gelangen Besucher künftig über eine Stelzen-Brücke des österreichischen Architekten Dietmar Feichtinger. Link: <a href="http://www.ot-montsaintmichel.com/index.htm" target="_blank"> Mont-Saint-Michel </A>

Werbung