• vom 04.01.2013, 16:53 Uhr

Leitartikel

Update: 04.01.2013, 18:55 Uhr

Niederösterreich

Nicht die letzte Schlacht




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Von Walter Hämmerle

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Walter Hämmerle.

Walter Hämmerle. Walter Hämmerle.

Eine Schlacht ist geschlagen, der Krieg dagegen ist noch längst nicht vorbei. Weil eine Reform des österreichischen Föderalismus aus einem Guss nicht möglich ist, pendelt sich das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern in zahllosen Scharmützeln neu ein. Wem diese martialische Metaphorik übertrieben erscheint, soll sich nicht täuschen lassen. Es ist ein beinhartes Ringen, das Bund und Länder auf und hinter der Bühne austragen. Und es geht dabei für die Länder um die Quintessenz des Politischen: nämlich um ihre Finanzautonomie gegenüber dem Bund.

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Die Länder haben dabei die bestehende Rechtslage und Verfassungsordnung auf ihrer Seite, der Bund das politische Momentum auf der seinen. In der veröffentlichten Meinung ist der Föderalismus längst in der Defensive. Man muss schon ein sehr überzeugter Anhänger einer dezentralen Machtverteilung sein, um nach der De-facto-Pleite Kärntens, dem Salzburger Spekulationswahnsinn oder der diesbezüglichen niederöster-
reichischen Vernebelungstaktik noch Argumente für eine autonome Politik der Länder zu finden. Umso mehr, als ja auch der Bund nicht gerade arm an Skandalen und Beispielen finanzieller Misswirtschaft ist.

Das Grundübel des heimischen Föderalismus besteht darin, dass Begriffe wie politische Verantwortlichkeit, parlamentarische Machtkontrolle oder Transparenz in den Ländern allenfalls formal existieren, nie jedoch im politischen Alltag wirklich gelebt wurden. Die jeweils stärkste Partei setzt sich wie selbstverständlich mit den Interessen des Landes gleich, diesem Zweck dient die gesamte Bandbreite öffentlicher Einflussmöglichkeiten, Widerstand gegen diese Identifikation von Partei und Land muss mit der Lupe gesucht werden; Wahlen degenerieren zu Zustimmungsplebisziten; ein ganzes politisches System ist auf den Erhalt der bestehenden Machtverhältnisse ausgerichtet. Das ist im Bund zugegeben nicht wesentlich anders, allerdings sind hier die Kontroll- und Oppositionsmöglichkeiten weitaus besser ausgebaut.

Die Idee föderaler Machtteilung, also Entscheidungen möglichst nahe beim Bürger anzusiedeln, ist dort, wo es inhaltlich Sinn macht, nach wie vor vernünftig. Sie wird auch künftig im europäischen Zusammenhang an Stellenwert gewinnen. Nur beim Blick auf die Verhältnisse in Österreich überkommen einen massive Zweifel.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-01-04 16:56:05
Letzte Änderung am 2013-01-04 18:55:21


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