• vom 17.01.2013, 16:39 Uhr

Leitartikel

Update: 17.01.2013, 16:59 Uhr

Österreich

Gefühlt schuldig




  • Artikel
  • Kommentare (10)
  • Lesenswert (11)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Walter Hämmerle

  • Leitartikel

Walter Hämmerle.

Walter Hämmerle. Walter Hämmerle.

Die Suppe war zu dünn, befand der Richter und sprach den angeklagten Grafen vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Aus Mangel an Beweisen (der Schuldspruch für Beweismittelfälschung sei hier nicht unterschlagen). Dass er ihn dennoch für schuldig erachtet, damit hielt der Richter bei der Erläuterung seines Wahrspruchs nicht hinter den Berg: "Die Sache stinkt, sie stinkt sehr, aber sie stinkt nicht genug."

Werbung

Rechtlich unschuldig, dafür aber moralisch schuldig. Also sprach Richter Stefan Apostol über Alfons Mensdorff-Pouilly.

Das kommt, mit Verlaub, der Pervertierung rechtsstaatlicher Prinzipien gleich - und nicht der unwichtigsten, sei angefügt. Ein Freispruch, auch wenn er im Zweifel erfolgt, bleibt ein Freispruch. Indem der Richter seine Zweifel hervorstreicht, verwandelt er das Urteil in einen gefühlten Schuldspruch. Es geht nicht mehr um die Tat, sondern nur noch um die Person, die auf der Anklagebank sitzt. Das ist ein justizpolitischer Rückfall um Jahrzehnte. Mindestens.

Mag sein, dass der Richter richtig liegt mit seiner Vermutung, die einer Behauptung sehr nahekommt, dass der Angeklagte nur Glück gehabt habe, dass sich die Beweise nicht erhärten ließen. Nur gibt ihm das allein noch nicht das Recht, es in dieser Form und bei dieser Gelegenheit - der Urteilsverkündung- zu sagen. Das ist das Vorrecht der Kommentatoren, der Beobachter, der Bürger, der Parteien - also praktisch aller, mit Ausnahme des Richters.

Dies ist kein Plädoyer für die kleinen und großen Gauner, die einer Verurteilung aus Mangel an Beweisen entgehen. Es ist ein Plädoyer, die fundamentalen Spielregeln des Rechtsstaats auch dann zu beachten, wenn das Bauchgefühl der Beweislage widerspricht. Wer, wenn nicht zumindest die Richter sollten sich daran halten?

Richter seien nicht länger "Diener des Rechts", sondern kreative "Pianisten", die variantenreich auf der Klaviatur der Gesetze spielen würden, hat der ehemalige Präsident des deutschen Bundesgerichtshofs Günter Hirsch formuliert und damit eine neue Rollenteilung zwischen Parlamenten und Gerichten bei der Weiterentwicklung des Rechtsstaats problematisiert. Selbstverständlich braucht jeder Richter, ob am Höchstgericht oder im Bezirksgericht, ein ausreichendes Maß an Freiheit bei seiner Entscheidungsfindung. Ein Freibrief zum gefühlten Schuldspruch ist damit eher nicht verbunden.




10 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-01-17 16:44:03
Letzte Änderung am 2013-01-17 16:59:19


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Bolivarische Diktatur oder Playboy-Hochburg?
  2. Bürokratie à la EU
  3. Die in der Sandkiste sitzen
  4. Abwarten und Seife essen
  5. Flanieren statt exerzieren
Meistkommentiert
  1. Ausländerfeindliche Postings in fehlerhaftem Deutsch
  2. Putins Schwäche
  3. Die Börsen-Story
  4. Parteibücher raus aus den Schulen, Erneuerung rein
  5. Bolivarische Diktatur oder Playboy-Hochburg?

Werbung




25.10.2014: Eine Orangutan-Mama mit ihrem Nachwuchs im Zoo von San Diego.

Jessica Hausner (links) mit ihren Darstellern Christian Friedel und Birte Schnöink eröffneten die Viennale mit dem Todessehnsuchtsdrama "Amour Fou", in dem Heinrich von Kleist gemeinsam mit seiner Partnerin seinen Doppelselbstmord plant. Die Nacktmulle haben Nachwuchs.Am 21. August sind vier Jungtiere zur Welt gekommen. Die Tiere, die dem Kindchenschema so wenig entsprechen, leben im Wüstenhaus in einem 70 Meter langen Höhlenlabyrinth.

Die kanadischen Einsatzkräfte suchten am Mittwoch nach weiteren Mittätern. Beim Erdrutsch Anfang Mai in der Provinz Badachschan wurden 2.000 Menschen getötet, rund 700 Familien verloren ihre Bleibe und leben nun in Zeltstädten. Die Sonne scheint immer seltener, langsam wird es kalt.

Werbung