• vom 17.01.2013, 16:39 Uhr

Leitartikel

Update: 17.01.2013, 16:59 Uhr

Österreich

Gefühlt schuldig




  • Artikel
  • Kommentare (10)
  • Lesenswert (11)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Walter Hämmerle

  • Leitartikel

Walter Hämmerle.

Walter Hämmerle. Walter Hämmerle.

Die Suppe war zu dünn, befand der Richter und sprach den angeklagten Grafen vom Vorwurf der Geldwäsche frei. Aus Mangel an Beweisen (der Schuldspruch für Beweismittelfälschung sei hier nicht unterschlagen). Dass er ihn dennoch für schuldig erachtet, damit hielt der Richter bei der Erläuterung seines Wahrspruchs nicht hinter den Berg: "Die Sache stinkt, sie stinkt sehr, aber sie stinkt nicht genug."

Werbung

Rechtlich unschuldig, dafür aber moralisch schuldig. Also sprach Richter Stefan Apostol über Alfons Mensdorff-Pouilly.

Das kommt, mit Verlaub, der Pervertierung rechtsstaatlicher Prinzipien gleich - und nicht der unwichtigsten, sei angefügt. Ein Freispruch, auch wenn er im Zweifel erfolgt, bleibt ein Freispruch. Indem der Richter seine Zweifel hervorstreicht, verwandelt er das Urteil in einen gefühlten Schuldspruch. Es geht nicht mehr um die Tat, sondern nur noch um die Person, die auf der Anklagebank sitzt. Das ist ein justizpolitischer Rückfall um Jahrzehnte. Mindestens.

Mag sein, dass der Richter richtig liegt mit seiner Vermutung, die einer Behauptung sehr nahekommt, dass der Angeklagte nur Glück gehabt habe, dass sich die Beweise nicht erhärten ließen. Nur gibt ihm das allein noch nicht das Recht, es in dieser Form und bei dieser Gelegenheit - der Urteilsverkündung- zu sagen. Das ist das Vorrecht der Kommentatoren, der Beobachter, der Bürger, der Parteien - also praktisch aller, mit Ausnahme des Richters.

Dies ist kein Plädoyer für die kleinen und großen Gauner, die einer Verurteilung aus Mangel an Beweisen entgehen. Es ist ein Plädoyer, die fundamentalen Spielregeln des Rechtsstaats auch dann zu beachten, wenn das Bauchgefühl der Beweislage widerspricht. Wer, wenn nicht zumindest die Richter sollten sich daran halten?

Richter seien nicht länger "Diener des Rechts", sondern kreative "Pianisten", die variantenreich auf der Klaviatur der Gesetze spielen würden, hat der ehemalige Präsident des deutschen Bundesgerichtshofs Günter Hirsch formuliert und damit eine neue Rollenteilung zwischen Parlamenten und Gerichten bei der Weiterentwicklung des Rechtsstaats problematisiert. Selbstverständlich braucht jeder Richter, ob am Höchstgericht oder im Bezirksgericht, ein ausreichendes Maß an Freiheit bei seiner Entscheidungsfindung. Ein Freibrief zum gefühlten Schuldspruch ist damit eher nicht verbunden.




10 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-01-17 16:44:03
Letzte Änderung am 2013-01-17 16:59:19


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. An meine Völker
  2. "Dass es einer Sau graust"
  3. Wien + NÖ = 1
  4. Die Folgen der Sanktionen gegen Russland
  5. Die nahöstliche Verschärfung
Meistkommentiert
  1. Der Irrtum der Pali-Versteher
  2. Den Bogen überspannt
  3. Die nahöstliche Verschärfung
  4. 69 Jahre SPÖ-Regierung sind genug für Wien
  5. Weil es hässlich ist!

Werbung




Das Polizeiaufgebot am Einsatzort war mit weit mehr als 1.000 Beamten enorm. Da die Besetzer den Hauseingang massiv verbarrikadiert hatten, gab es für die Exekutive vorerst kaum ein Weiterkommen.

28.7.2014 - Der Morgen danach. In Kalifornien haben Feuerwehrleute am Wochenende wieder einmal gegen massive Waldbrände ankämpfen müssen. Rund um den Yosemite Nationalpark und in den Ausläufern der Sierra Nevada kam es zu großen Schäden und umfangreichen Evakuierungen. Ko Murobushi unterrichtet beim Impulstanz die japanische Tanzform Butoh.

Seit Oktober erreichten allein aus Mittelamerika mehr als 57.000 unbegleitete Kinder die Grenze. Sie fliehen vor Gewalt, Kriminalität und schlechten wirtschaftlichen Aussichten in ihren Heimatländern. Freie Bahn für Ebbe und Flut: Zum Klosterfelsen Mont-Saint-Michel gelangen Besucher künftig über eine Stelzen-Brücke des österreichischen Architekten Dietmar Feichtinger. Link: <a href="http://www.ot-montsaintmichel.com/index.htm" target="_blank"> Mont-Saint-Michel </A>

Werbung