• vom 23.01.2013, 17:45 Uhr

Leitartikel

Update: 23.01.2013, 17:47 Uhr

Leitartikel

Demokratische Fußfesseln




  • Artikel
  • Kommentare (4)
  • Lesenswert (8)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Reinhard Göweil

  • Leitartikel

Reinhard Göweil

Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Korruption oder Freunderlwirtschaft seien keine Neuerscheinung, sagte Richter Georg Olschak in der Urteilsbegründung zu Ernst Strasser. "Was neu ist, ist diese Offenkundigkeit, diese unverschämte Offenheit, mit der sie praktiziert wird." Nun, genau deswegen hat nun auch Maria Fekter ein massives Problem. Die Homepage "innensicher.at" kostet am Markt nicht einmal ein Zehntel dessen, was vom Innenministerium dafür bezahlt wurde. Hinzu kommen extrem hohe Beratungshonorare, die an eine Agentur bezahlt wurden, die ganz eindeutig der ÖVP nahesteht, und für die es keine Ausschreibung gab.

Werbung

All dies muss Fekter nun dem Nationalrat erklären. Wenn der dazugehörige Rechnungshof-Bericht erscheint, wird die Frage der politischen Verantwortung erneut aufs Tapet kommen. In Salzburg trat Finanz-Landesrat David Brenner wegen seiner politischen Verantwortung für die Spekulationsaffäre zurück - zu Recht.

Österreich hat sich verändert. Freunderlwirtschaft auf Steuerzahlerkosten wird nicht länger als gottgegeben hingenommen, sondern abgestraft.

Viele der jetzt diskutierten Vorkommnisse rund um Karl-Heinz Grasser und Ernst Strasser wurden in den Jahren nach 2000 ebenfalls kritisiert - von der damals oppositionellen SPÖ. Die Medien berichteten darüber, doch es geschah wenig. Die Justiz erweckte den Eindruck, sich nicht sonderlich dafür zu interessieren. Und die Regierungsmehrheit stimmte im Parlament alles nieder.

All dies ist nun anders. Die Öffentlichkeit verlangt einen sensiblen Umgang mit Steuergeld, die Justiz geht entschlossener vor. Unbedingt erforderlich wäre es nun, dass auch das Parlament darauf reagiert. Der Klubzwang ist in so einer politischen Welt ein Fremdkörper. Und viele (nicht alle) Abgeordnete sind aufgerufen, ihre Jobs ernster zu nehmen - Beispiel Rechnungshof: Dessen Berichte werden vermutlich von sehr wenigen Abgeordneten tatsächlich gelesen. Der vernichtende Bericht über das Bundesheer ist seit Mai 2012 öffentlich zugänglich, hat aber in der Debatte um das Bundesheer keine Rolle gespielt. Kurios.

Dass es den jeweiligen Regierungsparteien gelegen kommt, wenn ihre Abgeordneten unkritisch sind, mag komfortabel sein. Aber wie gesagt, die politische Welt hat sich geändert. Und damit auch die Anforderung an Abgeordnete.




Schlagwörter

Leitartikel, Reinhard Göweil

4 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-01-23 17:46:35
Letzte Änderung am 2013-01-23 17:47:31


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Arbeitnehmerschutz für Spitalsärzte - unwichtig
  2. Das Geheimnis des Dominique Meyer
  3. IS und Terror bekämpfen: entweder ganz oder gar nicht
  4. Gruß aus dem Geschmacksjenseits
  5. Jedem Unsinn sein Tag
Meistkommentiert
  1. Asyl ist ein Grundrecht
  2. Tschuldigung, ist die Stelle als Jobsuchender noch frei?
  3. Grenzen der Globalisierung
  4. Willkommen im Museum der Planwirtschaft
  5. Wer kennt noch das Wort "überhochmetzt"?

Werbung




Der US-Konzern Microsoft möchte wieder an den Glanz vergangener Zeiten anschließen. Ein wesentlicher Schritt dorthin - ein Betriebssystem, das die AnwenderInnen auch gerne nutzen wollen. "Windows X" soll die Antwort darauf sein.

1.10.2014: Südkoreas Armee feiert den 66. Jahrestag der "bewaffneten Streitkräfte" bei den Gyeryong Militärquartier in Gyeryong, Südkorea.  In der ehemaligen Zollamtsschule in Erdberg kamen am Montag am frühen Abend die ersten Flüchtlinge an um in das als Übergangsquartier gedachte Gebäude einzuziehen.

Das frisch vermählte Paar am Sonntag. Die Regierung traf sich zur Klausur in Schladming. Der Empfang war herzlich, die Mienen noch etwas steif.

Werbung