• vom 29.01.2013, 17:40 Uhr

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Update: 29.01.2013, 18:00 Uhr

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Schein bestimmt das Dasein




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Von Reinhard Göweil

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Reinhard Göweil

Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Die Liberalisierungsideen der EU-Kommission finden (nicht nur) in Österreich keine Abnehmer. Die bloße Vorstellung, dass Gemeinden ihre Wasserversorgung per Konzession EU-weit ausschreiben müssten, genügte, um einen Schulterschluss herbeizuführen. Der Vorschlag von Staatssekretär Josef Ostermayer, derartigen Privatisierungen per Verfassungsgesetz einen Riegel vorzuschieben, wurde am Wochenende von der ÖVP noch als Populismus abgetan. Diese harte Position ist weicher geworden, es darf angenommen werden, dass auch viele ÖVP-Bürgermeister dieser Idee etwas abgewinnen können. Den Vogel schoss die FPÖ ab, die nun das geplante Spekulationsverbot mit Steuergeld mit dem Wasser verknüpfte - beides soll in die Verfassung.

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Die Reaktionen zeigen, dass die EU-Kommission einen entscheidenden Fehler gemacht hat. Sie versucht, diese Liberalisierungsschritte eher still mittels des Wortungetüms "Konzessionsrichtlinie" Realität werden zu lassen. Da es auch in Deutschland vehemente Ablehnung gibt, stehen die Chancen auf Umsetzung eher nicht so gut.

Abgesehen davon, dass sich die EU-Kommission dabei (und bei anderen Projekten der sogenannten Daseinsvorsorge) eher verzettelt und der europäischen Idee keinen guten Dienst erweist, müssen aber auch die österreichischen Politiker aufpassen: Die fulminanten Reaktionen darauf lassen beim Bürger den Schluss zu, dass von der EU überhaupt nichts Gutes kommt.

Das wäre ein Trugschluss. Die EU-Kommission versucht, den Binnenmarkt voranzutreiben, das ist ihr Job. Dass eine EU-weit konzertierte Industriepolitik aber für den Arbeitsmarkt der Union viel besser wäre, übersieht sie. Und nicht nur sie. Die Regierungschefs, die Finanz- und Wirtschaftsminister, die Energieminister, die Umweltminister treffen einander regelmäßig. Aus diesen Räten sollten klare Vorgaben für die EU-Kommission kommen, sich für die Industrie einzusetzen.

Das war nicht der Fall.

Wer also auf die EU schimpft, weil sie "unser Wasser" privatisieren will, leistet den gefährlichen Vereinfachern Vorschub. Europa braucht aber gestaltende Politiker, die einen gemeinsamen Markt schaffen wollen. Dass sich ein französisches Staatsunternehmen Wasser-Konzessionen von einer staatlichen Körperschaft in Österreich kauft, geht ja nicht einmal als Liberalisierung durch.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-01-29 17:44:09
Letzte Änderung am 2013-01-29 18:00:04


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Diese Dame wird "Venus von Wien" genannt, ist 230 Jahre alt und kommt eigentlich aus Florenz.

Victor Noir war ein französischer Journalist und Gegner Napoleon Bonapartes. Er wurde <span class="st">1870 </span>von Prinz Pierre Napoleon Bonaparte, einem Großneffen Napoleon Bonapartes, erschossen. Die FPÖ-Abgeordneten zeigten sich bei der Plenartagung 20.-23. Oktober im EU-Parlament mit nichts einverstanden. Sie stimmten etwa gegen die neue EU-Kommission (wie auch die Grünen), gegen Nachbesserungen für den Haushalt von 2014 oder auch gegen den Budgetentwurf für 2015. Zudem sprachen sich die FPÖ-Vertreter im Gegensatz zu den Parlamentariern von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos auch dagegen aus, dass der zollfreie Zugang für Waren aus der Ukraine in den EU-Markt verlängert wird - womit die Bruchstellen in der heimischen Politik in der Ukraine-Krise sichtbar wurden.

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