• vom 31.01.2013, 17:51 Uhr

Leitartikel


Verfasung

Anlassverfassungsgebung




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (7)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Walter Hämmerle

  • Leitartikel

Der Verfassungsrechtler Manfred Welan konnte nicht wissen, dass jetzt auch noch unser Wasser zu Verfassungsehren kommen wird, als er über die Besonderheiten der österreichischen Konstitution schrieb: "Politischer Inkrementalismus (umgangssprachlich würde man von Durchwursteln sprechen; Anm.) und opportunistische Verfassungsreformen der kleinen Schritte in Permanenz haben das Verfassungsrecht der Zweiten Republik zu einer flüssigen Materie gemacht."

Werbung

Natürlich könnte man den öffentlichen Schaukampf der Parteien um den Titel eines "Ersten Retters unseres Wassers" auch als eine Petitesse abtun, als Schattenboxen um schnellen Schlagzeilenruhm auf dem Boulevard. Man könnte sogar den Hut ziehen vor der taktisch geschickten Reaktion der Koalitionsparteien, wie sie ein potenziell wählerstimmengefährdendes Thema (Motto "die neoliberale EU will unser Wasser privatisieren") recht wirksam, pragmatisch und handwerklich fingerfertig abgedreht haben. Nämlich per Verfassungsgesetz.

Symbolschwerer lässt sich symbolische Politik mit demokratischen Mitteln nicht inszenieren. Und das Beste daran: Solche symbolische Handlungen sind - im Unterschied zu wirklicher Politik -zum materiellen Nulltarif für die Regierung zu haben.

Der einzige Verlierer in diesem Schaukampf um den angeblich drohenden Ausverkauf unseres Wassers ist die österreichische Verfassung, der einfach ein weiterer Paragraf auf den Buckel geschnallt wird - ganz in der Tradition der Zweiten Republik. Zwar hat sich theoretisch auch in der Politik die Erkenntnis durchgesetzt, dass man so mit der Verfassung nicht umspringen kann, weshalb im Jahre 2008 über eintausend Bestimmungen teils ersatzlos gestrichen, teils zusammengefasst und teils in einfache Gesetze umgewandelt wurden. Aber wenn es politisch opportun ist, brechen rasch wieder alte Gewohnheiten durch.

In gehobenen Legistenkreisen gilt Anlassgesetzgebung als wenig zielführend, geradezu als verwerflich. Was in Gesetzesform gegossen werden soll, will schließlich gut und möglichst frei von emotionalen Aufwühlungen durchdacht sein.

Wenn dieser Grundsatz schon für die einfache Gesetzgebung gilt, um wie viel mehr dann erst für Verfassungsfragen?




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-01-31 17:53:07


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Warum David Alaba kein Neger ist
  2. Mit Rihanna wäre das nicht passiert
  3. Kein Herakles weit und breit
  4. Die Welt von heute
  5. Europa und die Ukraine, Vergangenheit und Zukunft
Meistkommentiert
  1. Europas Verteidigung
  2. Ärztearbeitszeit - heiße Kartoffel oder Generationenkonflikt?
  3. Steuerlast-Esel
  4. Wie dringend brauchen wir Testungen?
  5. Assads schlechte Wahl

Werbung




"Ein tiefer Fall führt oft zu höherm Glück." ("Cymbeline", vierter Akt, zweite Szene)

Die Grünen, die sich auch als Antikorruptionspartei positionieren, enthüllen ihre Plakate - einmal gegen krumme Geschäfte ... Francesca Woodman, Untitled, Rome, Italy, 1977–1978/2006
Schwarz-Weiß-Silbergelatineabzug auf Barytpapier.

23.4.2014 - Einsatzkräfte sorgen mit Wasserwerfern und körperlichem Einsatz für Ruhe und Ordnung bei einer Demonstration gegen den Besuch von US-Präsidenten Barack Obama vor der US-Botschaft in Manila. Mal Ungeheuer, mal erotischer Verführer. Vampire und Vampirinnen haben viele Gesichter.

Werbung