• vom 31.01.2013, 17:51 Uhr

Leitartikel


Verfasung

Anlassverfassungsgebung




  • Artikel
  • Kommentare (1)
  • Lesenswert (7)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Walter Hämmerle

  • Leitartikel

Der Verfassungsrechtler Manfred Welan konnte nicht wissen, dass jetzt auch noch unser Wasser zu Verfassungsehren kommen wird, als er über die Besonderheiten der österreichischen Konstitution schrieb: "Politischer Inkrementalismus (umgangssprachlich würde man von Durchwursteln sprechen; Anm.) und opportunistische Verfassungsreformen der kleinen Schritte in Permanenz haben das Verfassungsrecht der Zweiten Republik zu einer flüssigen Materie gemacht."

Werbung

Natürlich könnte man den öffentlichen Schaukampf der Parteien um den Titel eines "Ersten Retters unseres Wassers" auch als eine Petitesse abtun, als Schattenboxen um schnellen Schlagzeilenruhm auf dem Boulevard. Man könnte sogar den Hut ziehen vor der taktisch geschickten Reaktion der Koalitionsparteien, wie sie ein potenziell wählerstimmengefährdendes Thema (Motto "die neoliberale EU will unser Wasser privatisieren") recht wirksam, pragmatisch und handwerklich fingerfertig abgedreht haben. Nämlich per Verfassungsgesetz.

Symbolschwerer lässt sich symbolische Politik mit demokratischen Mitteln nicht inszenieren. Und das Beste daran: Solche symbolische Handlungen sind - im Unterschied zu wirklicher Politik -zum materiellen Nulltarif für die Regierung zu haben.

Der einzige Verlierer in diesem Schaukampf um den angeblich drohenden Ausverkauf unseres Wassers ist die österreichische Verfassung, der einfach ein weiterer Paragraf auf den Buckel geschnallt wird - ganz in der Tradition der Zweiten Republik. Zwar hat sich theoretisch auch in der Politik die Erkenntnis durchgesetzt, dass man so mit der Verfassung nicht umspringen kann, weshalb im Jahre 2008 über eintausend Bestimmungen teils ersatzlos gestrichen, teils zusammengefasst und teils in einfache Gesetze umgewandelt wurden. Aber wenn es politisch opportun ist, brechen rasch wieder alte Gewohnheiten durch.

In gehobenen Legistenkreisen gilt Anlassgesetzgebung als wenig zielführend, geradezu als verwerflich. Was in Gesetzesform gegossen werden soll, will schließlich gut und möglichst frei von emotionalen Aufwühlungen durchdacht sein.

Wenn dieser Grundsatz schon für die einfache Gesetzgebung gilt, um wie viel mehr dann erst für Verfassungsfragen?




1 Leserkommentar




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-01-31 17:53:07


Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Fusion der Krankenkassen - ein absolutes No Go
  2. Kuriose Mails an Mag. Gerald
  3. Es würde sich lohnen
  4. Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einem reformierten Europa
  5. Warten auf den großen Gegenschlag
Meistkommentiert
  1. Putins Schwäche
  2. Parteibücher raus aus den Schulen, Erneuerung rein
  3. Bolivarische Diktatur oder Playboy-Hochburg?
  4. Das Comeback einer Farbe
  5. Hypo und kein Ende

Werbung




Die FPÖ-Abgeordneten zeigten sich bei der Plenartagung 20.-23. Oktober im EU-Parlament mit nichts einverstanden. Sie stimmten etwa gegen die neue EU-Kommission (wie auch die Grünen), gegen Nachbesserungen für den Haushalt von 2014 oder auch gegen den Budgetentwurf für 2015. Zudem sprachen sich die FPÖ-Vertreter im Gegensatz zu den Parlamentariern von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos auch dagegen aus, dass der zollfreie Zugang für Waren aus der Ukraine in den EU-Markt verlängert wird - womit die Bruchstellen in der heimischen Politik in der Ukraine-Krise sichtbar wurden.

30.10.2014: Wissenschafter haben in einer historischen Tempelanlage im Zentrum von Mexiko den Eingang zur "Unterwelt" der Teotihuacan-Kultur entdeckt. Diego Velazquez im KHM. Die Ausstellung "Velazquez" läuft von 28. Oktober bis 15. Februar 2015 im Kunsthistorischen Museum in Wien.

Der Neubau der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main (Hessen) im Abendhimmel. Im Mozarthaus in der Domgasse 5 in der Wiener Innenstadt befindet sich die einzige bis heute erhaltene Wiener Wohnung Wolfgang Amadeus Mozarts, in der er von 1784 bis 1787 lebte. Hier komponierte er  auch auf seinem Clavichord, das dort erstmals seit dem 18. Jahrhundert für zwei Wochen wieder in Wien zu sehen sein ist.

Werbung