• vom 05.02.2013, 17:36 Uhr

Leitartikel

Update: 05.02.2013, 17:43 Uhr

Reinhard Göweil

Demokratie und Kosten




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Von Reinhard Göweil

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Reinhard Göweil

Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Was darf eine Politik kosten, die freien, pluralistischen und demokratischen Regeln folgt? Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage kann es wohl nicht geben, außer: Die Kosten müssen angemessen sein. Aber gemessen woran?

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Die kurzweilige Debatte um die Parteienförderung in Niederösterreich zeigt schon das Problem. Wenn die Wahlkampfkosten-Rückerstattung nur für kleine Parteien gedacht ist, die es nicht in den Landtag schaffen, warum schreibt man das nicht genau so ins Gesetz? Warum reagiert die niederösterreichische ÖVP darauf erneut unangemessen? Und: Warum ist das SPÖ und Grünen in Niederösterreich, die dem Landesgesetz zugestimmt haben, nicht bei der Gesetzeswerdung aufgefallen?

Die politischen Parteien erhalten nun vom Steuerkuchen insgesamt 187,7 Millionen Euro jährlich. (Für den 3. März: 20,7 Millionen Euro entfallen auf Niederösterreich, 9,3 Millionen auf Kärnten). Nun, für das Geld dürfen sich die Bürger schon Gesetze erwarten, die in relativ simplen Sachverhalten eine klare Sprache sprechen. Und die Bürger dürfen sich ebenfalls erwarten, dass die von ihnen gewählten Politiker mit Respekt an die Sache herangehen. Parteien, die so tun, als ob ihnen Bundesländer, Ministerien, Kammerorganisationen und öffentliche Unternehmen "gehören", sind eigentlich nicht vorgesehen.

Österreichs Realverfassung sieht Derartiges sehr wohl vor. Lupenreiner Machtmissbrauch wird umgedeutet in "konsequentes Handeln", oder "die Bürger wollen Sicherheit". Das wird seit Jahrzehnten so selbstverständlich praktiziert, dass allein die Kritik daran revolutionär klingt.

In einer Welt ohne Sicherheit wäre diese Art von Sicherheit leicht zu verschmerzen. Transparenz dagegen wäre eine feine Sache, etwa in Form von Gesetzen, die keine Interpretation des Gegenteils zulassen.

Oder eine "Demokratie-Reform", die den Namen auch verdient. Es wird zwar viel von Volksbefragungen geredet, aber eine Entrümpelung der Geschäftsordnung in den Parlamenten könnte die Transparenz politischer Prozesse erheblich verbessern. Ach ja, und die Aufhebung des Klubzwangs auch.

Derartige Vorhaben sollten der Neuregelung
(= Erhöhung außer in Wien und Oberösterreich) der Parteienförderung unmittelbar folgen. Nur zu zahlen ist zu wenig in freien Gesellschaften.




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Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-02-05 17:41:04
Letzte Änderung am 2013-02-05 17:43:37


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Victor Noir war ein französischer Journalist und Gegner Napoleon Bonapartes. Er wurde <span class="st">1870 </span>von Prinz Pierre Napoleon Bonaparte, einem Großneffen Napoleon Bonapartes, erschossen. Die FPÖ-Abgeordneten zeigten sich bei der Plenartagung 20.-23. Oktober im EU-Parlament mit nichts einverstanden. Sie stimmten etwa gegen die neue EU-Kommission (wie auch die Grünen), gegen Nachbesserungen für den Haushalt von 2014 oder auch gegen den Budgetentwurf für 2015. Zudem sprachen sich die FPÖ-Vertreter im Gegensatz zu den Parlamentariern von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos auch dagegen aus, dass der zollfreie Zugang für Waren aus der Ukraine in den EU-Markt verlängert wird - womit die Bruchstellen in der heimischen Politik in der Ukraine-Krise sichtbar wurden.

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