• vom 27.02.2013, 17:31 Uhr

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Update: 27.02.2013, 17:57 Uhr

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Das Land unter der Enns




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Von Reinhard Göweil

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Reinhard Göweil

Reinhard Göweil Reinhard Göweil

Der 3. März wird ein Wahlergebnis bringen in Niederösterreich, aber kein Ende in der Debatte um die Veranlagung von Wohnbaugeld. Es fehlt eine Milliarde, vielleicht etwas weniger. Das wird auch nach der Wahl nicht weniger, aber entscheidend ist das Thema nicht.

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Treuherzig wird von der ÖVP versichert, dass die Wahlkampfkosten strikt reglementiert sind. Doch das Personenkomitee für Landeshauptmann Erwin Pröll sei ein privater Verein und unterliege nicht den Bestimmungen des Transparenzpaketes. Das macht das Gesetz unnötig, doch auch das wird die Wahl nicht entscheiden.

Die ÖVP dominiert das ORF-Landesstudio nach Belieben. 42 Minuten O-Töne im zweiten Halbjahr 2012 in "NÖ heute", das ist dreimal so viel Redezeit wie für Michael Häupl in Wien. Das ist schon wichtiger, denn es ist nicht anzunehmen, dass Pröll die Zeit zur Selbstkritik nutzte.

Die feste Hand der niederösterreichischen Volkspartei, die sich für Parteigänger öffnet, aber gegen Kritiker und Mitbewerber zur Faust ballt, ist noch entscheidender für die Wahl. Die Volkspartei würde selbst bei Verlust der "Absoluten" bestimmender Machtfaktor im Land unter der Enns bleiben. Warum es sich mit den Machthabern verscherzen?

Ebenso entscheidend für den Wahlausgang sind aber die politischen Mitbewerber. Die Grüne Spitzenkandidatin Petrovic macht nicht den Eindruck, das Machtmonopol Prölls brechen zu wollen. Die Sozialdemokraten in Niederösterreich wollen das zwar, aber patschert. Eine verunglückte Kampagne, die an die FPÖ erinnert, ein wenig souveräner Spitzenkandidat, kaum Themen. Die FPÖ scheint sich überhaupt unterworfen zu haben, so zahm tritt sie auf.

Team Stronach schoss den Vogel ab und verglich Niederösterreich mit Nordkorea. Das geht auch jenen zu weit, denen die Macht Prölls im Land unheimlich ist. Niederösterreich als Hausruine zu bebildern, dürfte auch eher kontraproduktiv sein. Wer will in einer Ruine leben?

Auf der Strecke blieben die Themen. Niederösterreich bräuchte eine Gemeinde- und Bezirksreform à la Steiermark. Der öffentliche Verkehr ist stiefmütterlich behandelt worden, das Land vergibt zu viele strukturkonservierende Subventionen und hemmt unternehmerische Aktivitäten. Die Veranlagungs-Verluste bedrohen den Budget-Spielraum der kommenden Jahre. Nichts davon wurde diskutiert im Land unter der Enns.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2014
Dokument erstellt am 2013-02-27 17:35:09
Letzte Änderung am 2013-02-27 17:57:17


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Victor Noir war ein französischer Journalist und Gegner Napoleon Bonapartes. Er wurde <span class="st">1870 </span>von Prinz Pierre Napoleon Bonaparte, einem Großneffen Napoleon Bonapartes, erschossen. Die FPÖ-Abgeordneten zeigten sich bei der Plenartagung 20.-23. Oktober im EU-Parlament mit nichts einverstanden. Sie stimmten etwa gegen die neue EU-Kommission (wie auch die Grünen), gegen Nachbesserungen für den Haushalt von 2014 oder auch gegen den Budgetentwurf für 2015. Zudem sprachen sich die FPÖ-Vertreter im Gegensatz zu den Parlamentariern von ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos auch dagegen aus, dass der zollfreie Zugang für Waren aus der Ukraine in den EU-Markt verlängert wird - womit die Bruchstellen in der heimischen Politik in der Ukraine-Krise sichtbar wurden.

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