• vom 23.09.2013, 18:05 Uhr

Leitartikel

Update: 23.09.2013, 18:11 Uhr

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Ein Wahlsieg als Hypothek




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Als in der Nacht auf Montag kurz vor drei Uhr Früh das Endergebnis der deutschen Wahl endlich feststand, war eines klar: Die CDU/CSU ist eindeutiger Wahlsieger, und doch gibt es künftig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit links der Mitte. Die wird zwar nicht schlagend, da die SPD eine Zusammenarbeit mit der "Linken" ablehnt, doch es bleibt ein Faktum. Und, weitgehend unbeobachtet außerhalb Deutschlands: In Hamburg haben 51 Prozent für eine Re-Kommunalisierung der Energienetze gestimmt - ein Warnschuss für alle Privatisierungs-Befürworter von Infrastruktur.

Faktum Nummer 2 ist, dass 2009 nach der großen Koalition die SPD auf 23 Prozent gestutzt wurde und nun 2013 die Liberaldemokraten aus dem Bundestag flogen. Also: Es tut nicht gut, mit "Mutti" in derselben Regierung zu sitzen.


Nun schrammte die Union knapp an der absoluten Mandatsmehrheit vorbei (was mit einem Stimmenanteil von 41,5 Prozent absurd erscheint, doch das ist ein anderes Thema), aber wer wird ihr folgen?

Nun, die Grünen suchen eine neue Parteispitze und sind bis auf Widerruf mit sich selbst beschäftigt. Die SPD, die leicht zulegen konnte, hat noch 2009 in Erinnerung und zeigt mit dem Finger auf Merkel - diese sei am Zug.

Merkel will eine Minderheitsregierung nicht, mit gutem Grund. Denn von den 311 Abgeordneten der Union kommen 56 von der CSU. Und deren Chef Horst Seehofer hat schon angekündigt, in den kommenden Wochen häufig in Berlin zu sein. Das empfinden nicht alle in der CDU als Unterstützung - etwa beim Thema Pkw-Maut für Ausländer (EU-rechtlich unmöglich). Die Physikerin Merkel wird Metaphysik nicht aussetzen.

Deutschland steht also vor schwierigen Wochen, der Wahlsieg der Union ist in den kommenden Koalitionsverhandlungen auch eine Hypothek. Der neue Bundestag in Berlin muss sich binnen 30 Tagen konstituieren, nicht jedoch eine neue Regierung. Was würde also passieren, wenn (amtierende) FDP-Minister auf ein Parlament treffen, in dem die Partei gar nicht mehr vertreten ist? Das hat durchaus einen Hauch von Italien. Nun ticken (auch) deutsche Politiker anders als die Italiener, Stabilität wird in Berlin und München anders definiert. Fix sind zwei Dinge: Erstens wäre für die EU eine rasche Regierungsbildung günstig. Zweitens wird es in jedem Fall ziemlich spannend.




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Dokument erstellt am 2013-09-23 18:08:04
Letzte ─nderung am 2013-09-23 18:11:51



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