• vom 15.12.2015, 19:34 Uhr

Leitartikel

Update: 15.12.2015, 19:58 Uhr

Leitartikel

Es reicht.




  • Artikel
  • Kommentare (13)
  • Lesenswert (39)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Reinhard Göweil

  • Leitartikel

Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Das Asylsystem sei zusammengebrochen, konstatierte der Diakonie-Chef stellvertretend für alle Hilfsorganisationen. Bis Jahresende sollen Quartiere für 15.000 Menschen fehlen. Da die Behörden überfordert sind, bleibt vielen Flüchtlingen nur die Obdachlosigkeit - im Klartext bedeutet das, viele tauchen unter und werden Opfer jeglicher Form von Schwarzarbeit. Sicherheit schaut anders aus.

Statt Innen- und Verteidigungsminister zu vergattern, endlich für Ordnung zu sorgen und Kasernen zu öffnen, gefiel es der Volkspartei ausgerechnet jetzt, über die Mindestsicherung nachzudenken.

Werbung

Tolles Timing. Es wäre angesichts ihrer christlich-sozialen Herkunft besser gewesen, aktuelle Anleihen bei der deutschen Schwesterpartei CDU zu nehmen. So ging es der ÖVP wohl nur darum, den möglichen SPÖ-Präsidentschaftskandidaten und jetzigen Sozialminister zu diskreditieren. Das mag parteipolitisch grundsätzlich legitim sein, aber nicht in einer Situation, in der das Land nur eines braucht: eine Regierung, die in dieser beispiellosen Herausforderung mit einer Zunge spricht.

Für die FPÖ ist das alles ein Fest. Nach Terror-Bedrohung wird nun auch noch die Mindestsicherung gegen die Flüchtlinge ausgespielt. Was wird als Nächstes kommen? Sind Flüchtlinge vielleicht auch für etwaige Misserfolge der rot-weiß-roten Ski-Mannschaft verantwortlich?

Wenn Kanzler und Vizekanzler schon kein Machtwort sprechen, ist also der Bundespräsident gefragt. Die von den Hilfsorganisationen am Dienstag vorgelegten Fakten zum Flüchtlings-Thema sind bestürzend genug. Erneut zeigt sich, dass an den Schnittstellen zwischen Bundes- und Länder-Verantwortung nicht nur nichts passiert, sondern blankes Chaos regiert.

Statt alle Kraft zu verwenden, um die notwendige Asyl-Bürokratie funktionieren zu lassen, erschöpft sich die Regierung in Leerformeln. Es wird (leider auch hier ÖVP-getrieben) über "islamische Kindergärten" in Wien gestritten, während in Traiskirchen 1300 Kinder und Jugendliche ohne jede Betreuung bleiben.

Die Politik streitet über ein diffuses Morgen und vergisst das Heute. Die an osteuropäische Länder gerichteten kritischen Worte von Kardinal Schönborn gelten auch in Wien: "Das zu begreifen, übersteigt meinen Verstand." Der Bundespräsident sollte auch klare Worte finden. Rasch.




Schlagwörter

Leitartikel

13 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2015-12-15 19:38:04
Letzte ─nderung am 2015-12-15 19:58:53



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Der Pyrrhus-Sieg gegen die Blauen
  2. Ein Ende mit Schrecken
  3. Pause für Hysteriker
  4. Britische Verzweiflung
  5. Darf man wirklich jeden wählen?
Meistkommentiert
  1. Klare Haltung zahlt sich aus
  2. Wir werden uns noch wundern . . .
  3. Adieu, Währungsunion
  4. Britische Verzweiflung
  5. Zeit, zusammenzurücken

Werbung




Werbung