• vom 18.12.2015, 18:18 Uhr

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Update: 18.12.2015, 18:40 Uhr

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Präsidiale Taktik




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Irmgard Griss wird nun vorgeworfen, sie hätte alle Unterlagen der von ihr geleiteten Hypo-Untersuchungskommission vernichtet. Dahinter steckt die Absicht, sie in Sachen Transparenz unglaubwürdig zu machen. Das ist Unsinn, die Hypo-Kommission musste Bank- und Amtsgeheimnis sowie den Datenschutz einhalten. Bei drei so schwergewichtigen Vorgaben bleibt wenig übrig als die Vernichtung der ihr übergebenen Unterlagen. Den Bericht gibt es ja.

Interessanterweise blieb ein anderer Satz von ihr von der Kritik ausgespart. Sie kandidiere, um das "Staatsschiff auf Kurs zu halten und den Kurs gegebenfalls zu ändern".

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Das ist kühn, denn diese Aufgabe fällt eigentlich dem Parlament zu. Ein inhaltliches Gegengewicht würde zu innenpolitischen Konflikten führen, die der Demokratie schaden. Und das ist nicht Aufgabe des Präsidentenamtes.

Bei voraussichtlich fünf Kandidaten sind ihre Chancen, in die Stichwahl zu kommen, überschaubar. Die bürgerliche Griss könnte aber Erwin Pröll als ÖVP-Kandidaten Stimmen wegnehmen. Und der wahrscheinliche Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen wird bei der SPÖ wildern, zu Lasten von deren Kandidaten (vermutlich Rudolf Hundstorfer.) Es wird zudem einiges davon abhängen, ob und wen die FPÖ ins Rennen schickt.

Welche zwei es dann in die Stichwahl schaffen werden, ist also offen - und diese Analyse ist für SPÖ und ÖVP schon schlimm genug. Sollte eine der beiden Regierungsparteien ihren Kandidaten nicht in diese Stichwahl bringen, stünde 2016 politisch ein heißer Mai bevor (der erste Wahlgang könnte am 24. April sein). Dann würde in der betroffenen Partei wohl eine Obmann-Debatte losbrechen, die insgesamt die Regierung destabilisieren könnte.

Es ist also durchaus möglich, dass die einzige relevante Wahl 2016 größere Auswirkungen haben wird als die vier Landtagswahlen 2015.

Das ist wohl auch der Grund, warum sich die bisher genannten Kandidaten noch nicht deklariert haben. Es geht hier nicht nur um Erwin Pröll und Rudolf Hundstorfer, sondern in beiden Regierungsparteien um eine sorgfältige Analyse der Stimmung in der Bevölkerung.

Eine weitere Niederlage können sich in Wahrheit beide nicht leisten. Dazu tritt die Regierung zu zerstritten auf, dazu sind die ehemaligen Großparteien mittlerweile zu stark dezimiert.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2015-12-18 18:23:05
Letzte nderung am 2015-12-18 18:40:06



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