• vom 22.12.2015, 18:23 Uhr

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Update: 22.12.2015, 18:47 Uhr

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Renzi hat recht




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi trifft mit seiner Kritik an Deutschland einen wunden Punkt der EU. Nie zuvor waren Deutschland und seine Politiker (und in der weiteren Folge Manager) innerhalb der EU so einflussreich wie derzeit. Die Eurokrise hat vieles aus der Balance gebracht, auch das Machtgefüge Europas.

Renzi kritisierte, dass Deutschland schuld sei am Aufkommen der Populisten in den anderen EU-Ländern. Er wies darauf hin, dass den Südeuropäern vor einem Jahr die Gas-Pipeline South Stream von Brüssel abgedreht wurde, während nun die nach Deutschland führende Nord Stream vehement betrieben wird. Bei beiden geht es um russisches Gas und eine Zusammenarbeit mit Gazprom. Dass der Frankfurter Flughafen als Erster von Privatisierungsaufträgen an Griechenland profitierte und 14 Flughäfen im maroden Land übernahm, macht auch kein gutes Bild.

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Doch mit der deutschen Politik wächst auch der Einfluss deutscher Lobbyisten in Brüssel. Und die nutzen das recht ungeniert aus.

Der italienische Regierungschef hat also grundsätzlich recht mit seiner Kritik, und es ist auch gut, dass er dies öffentlich macht. "Europa muss für alle 28 da sein" ist ein wahrer Satz.

Der Satz des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble beim CDU-Parteitag, dass halt die "Schlechteren besser werden müssen", zeigt das Dilemma. Deutschland ist für deutsche Europapolitiker der Mindeststandard. Das ist anmaßend.

Auf nationaler Ebene betrachtet gilt auch folgender Satz, der Österreich betrifft: Deutschlands großes Billiglohnsegment führte dazu, dass viele Deutsche nach Österreich kamen, um hier zu arbeiten. Damit verschärften sie die Arbeitsmarktsituation in Österreich. Oder anders ausgedrückt: Deutschland exportiert seine Nachteile, behält die Vorteile und erklärt dann, es mögen bitte alle es so machen.

Das geht halt nicht. Würden alle EU-Länder so funktionieren wie Deutschland, wäre das Modell EU am Ende. 28 Top-Exportnationen würden mit ihren Waren eine Welt überschwemmen, die sich dagegen massiv wehren würde. Weltwirtschaftliches Chaos wäre die Folge.

Renzi hat also recht mit seiner Diagnose. Die Arznei wären eine europäische Wirtschaftspolitik und ein europäischer Finanzausgleich. Das gefällt den Deutschen nicht, aber genau deswegen sollte ihre Macht gestutzt werden.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2015-12-22 18:26:04
Letzte ─nderung am 2015-12-22 18:47:07



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