• vom 23.12.2015, 16:24 Uhr

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Update: 23.12.2015, 17:01 Uhr

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Weihnachtswunder




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die ÖVP hat kurz vor Weihnachten die Debatte um den Wirtschaftsstandort Österreich neu entfacht, sie wird mit diesem Thema auch ins Jahr 2016 gehen. "Wir brauchen ein positives Investitionsklima", sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Und Voestalpine-Chef Wolfgang Eder, der schon seit längerer Zeit das wirtschaftspolitische "Krokodil" in der Debatte spielt, legte nach: In den nächsten Monaten müsse es seitens der Politik klare Reformen für Wachstum und Beschäftigung geben. Der Satz ist richtig, allerdings wartet Österreich seit Jahren auf Reformen "in den nächsten Monaten".

Gleichzeitig ist der Satz sinnlos. Alle - auch der Voest-Chef - wissen, dass es diese Reformen nicht geben wird. Denn dazu wäre in kurzer Zeit eine Verfassungs- und Sozialreform notwendig. Das ist (leider) völlig ausgeschlossen, auch weil es die europäische Ebene beinhaltet.

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Die wichtigste Sollbruchstelle für mehr Verwaltungseffizienz ist das Verhältnis zwischen den Körperschaften. Bund, Länder und Gemeinden haben machtpolitisch einen Moloch geschaffen, der am Ende für nichts mehr wirklich zuständig ist. Das gilt bei Bildung, Umweltschutz, Asyl, Wohnbau, Wirtschaftsförderung, Energie, Sozialsystemen - also überall dort, wo es derzeit knirscht.

Dieses ungute Gefühl, nicht ändern zu können, was verändert werden müsste, setzt sich in den Unternehmen und in der Forschung fort. Ein Teil der Wachstumsschwäche Österreichs gehört auch ihnen. Auch dort wurde Österreich in einen Schrebergarten verwandelt. Jeder ist sich selbst der Nächste, die Nachbarn sind unbekannt und jedenfalls potenzielle Konkurrenten.

Österreich hat den Wettbewerbsgedanken in zerstörerischer Weise nach innen gerichtet. ÖVP und SPÖ ziehen nicht an einem Strang; Minister und Landeshauptleute arbeiten gegeneinander; Industrie und Gewerkschaft reden nicht mehr miteinander; Universitäten wachen eifersüchtig über ihre Ergebnisse. Banken vertrauen niemandem mehr, und niemand mehr vertraut Banken.

Und so reden in der Republik permanent alle aneinander vorbei, auf dass sich im eigenen Schrebergarten nur ja nichts ändert.

Das sind die eigentlichen Probleme der heimischen Wachstumsschwäche, denn erst sie führen zu Standortnachteilen. Sie zu beheben bedarf keiner weiteren Analysen, sondern mittlerweile eines Weihnachtswunders.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2015-12-23 16:29:04
Letzte ńnderung am 2015-12-23 17:01:35



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