• vom 08.01.2016, 18:29 Uhr

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Update: 08.01.2016, 18:44 Uhr

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Prölls Aktionsradius




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Nur wenige Politiker sind wohl in der Lage, ihre Position zu stärken, indem sie für ein politisches Amt nicht kandidieren. Erwin Pröll hat das zuwege gebracht und damit eine frühe Basis geschaffen, der ÖVP auch 2018 die Absolute in Niederösterreich zu sichern. Eine reife Leistung.

Das Amt des Bundespräsidenten wird durch diesen Schritt eher marginalisiert beziehungsweise auf das rechte Maß innerhalb der österreichischen Realverfassung gestutzt.

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Und die Bundesregierung muss sich wohl in den kommenden Monaten auf gute Ratschläge aus St. Pölten einstellen. Erwin Pröll wird es sich kaum nehmen lassen, darauf hinzuweisen, was in Niederösterreich angeblich nicht alles besser funktioniert als im Bund. Ob er damit seinem Parteiobmann Reinhold Mitterlehner einen Gefallen tut, wird sich zeigen. Sollte die ÖVP nun bei der Bundespräsidentenwahl im April keinen Erfolg haben, wird - ähnlich wie in der SPÖ - die Kritik an der Parteiführung steigen. Und es wird dann alleine an Erwin Pröll liegen, wie hart diese Kritik ausfällt.

Für den Finanzminister bedeutet die Entscheidung Prölls auch kein Honiglecken. Für die heuer abzuschließenden Finanzausgleichsverhandlungen neigt sich mit den beiden Schwergewichten Häupl und Pröll die Waage in Richtung Bundesländer. Was die beiden nicht wollen, hat nur geringe Chance auf Verwirklichung. Das kann man mögen oder nicht, es ist ein Faktum.

Ohne Erwin Pröll hat die Präsidentenwahl erheblich an Glanz eingebüßt. Die finanziell klammen Parteien mögen dies insgeheim mit Erleichterung aufnehmen, der Wahlkampf wird nun deutlich billiger ausfallen.

Insgesamt darf die Entscheidung des 69-jährigen Pröll wohl als Ansage der ÖVP verstanden werden, ihre schon bisher recht erfolgreiche Machtpolitik noch auszuweiten. "Mein Aktionsradius in St. Pölten ist größer als in der Hofburg", sagte Pröll und genauso meint er das auch.

Der ORF-General steht dabei wohl ebenso auf der ÖVP-Liste wie eine harte Position bei der anstehenden Pensionsreform. Der Ton zwischen den beiden Regierungsparteien wird rauer werden, es geht bereits jetzt um eine gute Ausgangsposition für die 2018 anstehende Nationalratswahl. Im selben Jahr wählt Niederösterreich - nun mit Erwin Pröll. Für die SPÖ bedeutet diese Entscheidung des Radlbrunners jedenfalls eine viel größere Bedrohung als für die Volkspartei.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-01-08 18:35:05
Letzte nderung am 2016-01-08 18:44:52



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