• vom 14.01.2016, 16:27 Uhr

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Update: 14.01.2016, 16:44 Uhr

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Grenzen setzen




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Volkspartei will nun - wie die CSU in Bayern - fixe Obergrenzen für Flüchtlinge. Als Puffer soll es Lager an der Südgrenze geben, sie werden allerdings "Wartezonen" genannt. Der Stopp des Zuzugs ist nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa derzeit das große politische Thema. "Grenzen setzen" nennt es die ÖVP. Damit wird sicherlich die Stimmung in der Bevölkerung getroffen, vor allem nach den Exzessen in Köln.

Was freilich niemand dazusagt, ist, dass "Grenzen setzen" dann auch für die bereits ansässige Bevölkerung gelten wird müssen.

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Basis der Konflikte in arabischen und afrikanischen Ländern ist die Armut. Hoffnungslosigkeit nährt soziale Konflikte und terroristische Gruppierungen. Um also diese Konflikte nachhaltig zu lösen, die Millionen Menschen in die Flucht drängen, müssen in diesen Regionen wirtschaftliche Strukturen aufgebaut, muss der Wohlstand erhöht werden.

Das allerdings wird zu Lasten des Wohlstands in Europa gehen. "Grenzen setzen" gilt also in beide Richtungen. Denn unser Wohlstand fußt zu keinem geringen Teil auf der Ausbeutung dieser Länder. Deren natürliche Ressourcen, in Landwirtschaft und Bergbau, werden zu Spottpreisen nach Europa geliefert und sorgen für niedrige Konsumentenpreise und hohe Unternehmensgewinne. Fangflotten aus EU-Ländern fischen die Gewässer an der afrikanischen Westküste leer. Metalle und seltene Erden werden von europäischen und chinesischen Konzernen geschürft, ohne die heimische Bevölkerung an diesem Reichtum teilhaben zu lassen. Oftmals werden nur zerstörte Landschaften hinterlassen. Billigimporte aus EU-Agrarüberschüssen nehmen dortigen Bauern jegliche Lebensgrundlage. Und europäische Investoren kaufen dort umfangreich Agrarland zu Spekulationszwecken oder für Monokulturen, deren Produkte ausschließlich für den Export bestimmt sind.

All das müsste sich grundsätzlich ändern und würde in der Folge über höhere Preise und sinkende Unternehmensgewinne den Wohlstand in Europa reduzieren.

Dafür kämen weniger Flüchtlinge nach Europa. Wenn also der Aufruf "Grenzen setzen" nicht nur eine verbreitete Stimmung bedienen soll, sondern ernst gemeint ist, müsste Europa auch einem Teil seines Wirtschaftsmodells Grenzen setzen. Ob wir dazu bereit sind, ist eine unbeantwortete Frage. Skepsis ist aber angebracht.




Schlagwörter

Leitartikel, ÖVP, CSU, Flüchtlinge

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-01-14 16:32:06
Letzte ─nderung am 2016-01-14 16:44:02



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