• vom 15.01.2016, 17:08 Uhr

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Update: 15.01.2016, 18:01 Uhr

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Die Schlafwandler




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Es ist recht beunruhigend, mit welcher Nonchalance höchste EU-Repräsentanten mittlerweile von einem Scheitern der Eurozone sprechen, wenn es ums Flüchtlingsthema geht. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erneuerte seine Warnung, dass die gemeinsame Währung keinen Sinn mehr mache, wenn die nationalen Grenzen weiterhin kontrolliert werden würden. Ein Kollaps der Eurozone, sollte etwa Deutschland seine Grenzen schließen, würde zu unkontrollierbarer Arbeitslosigkeit führen. Ganz ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte ebenfalls, die EU sei nahe am Scheitern des sogenannten Schengen-Raums. Das ohnehin gebeutelte Griechenland wäre binnen weniger Wochen der "Leidtragende" davon.

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Das sind natürlich stimulierende Worte in Richtung osteuropäische Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie wären die wirtschaftlichen Verlierer eines Euro-Scheiterns.

Doch diese Worte sind auch bestürzend, denn sie beweisen vor allem, dass in der EU zu viele politische Schlafwandler unterwegs sind.

Die Stimmung in der Bevölkerung wird immer ängstlicher, und viele Regierungsparteien in den Nationalstaaten springen auf diesen Zug der Ängstlichkeit auf. Angela Merkel kommt in der CDU immer stärker unter Druck, weil sie im Spätsommer die Grenze aufgemacht hat. Niemand spricht aus, dass der deutschen Kanzlerin angesichts der Menschenmenge gar nichts anderes übrig geblieben ist. Wäre Deutschland restriktiv vorgegangen, hätte es entlang der Balkan-Route (auch in Österreich) Mord und Totschlag gegeben. Und Ungarn kann seinen Zaun zu Serbien nur behaupten, weil es andere Ausweichrouten gibt. Eine arme Freude.

Registrierungszentren in den Ankunftsländern und anschließende Verteilung auf alle EU-Länder - das ist die einzig praktikable Lösung. Und - Juncker sagte es - die EU entscheidet über die Verteilung, nicht die Flüchtlinge selbst.

Das ist alles zu organisieren, es bedingt freilich eine klare Einigung auf EU-Ebene. Alle müssen mitmachen. Wenn ÖVP-Obmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner recht behält und auf die EU nicht gewartet werden kann, dann tritt ein, was Juncker sagte: Dann ist das Projekt Europa gescheitert. Wir alle werden danach deutlich ärmer sein und noch weniger Sicherheit haben.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-01-15 17:11:04
Letzte Änderung am 2016-01-15 18:01:53



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