• vom 20.01.2016, 17:42 Uhr

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Update: 20.01.2016, 17:52 Uhr

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Tja.




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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Nun hat Österreich also bei Flüchtlingen eine Obergrenze oder einen Richtwert. 37.500 sollen es heuer sein. Was passiert, wenn dieser "Obergrenzenrichtwert" erreicht wird? Das soll laut Mikl-Leitner im Sommer der Fall sein. Das wissen wir noch nicht.

Ist in diesen Zahlen der Familiennachzug inkludiert? Das waren 2015 immerhin 4356 Personen (3321 aus Syrien). Antwort: Ja und nein.

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Positiv betrachtet versucht die Regierung, damit die EU unter Druck zu setzen. Die deutschen Zeitungen sind jedenfalls voll mit der Meldung, dass Österreich den Flüchtlings-Zuzug begrenzt. Der EU-Plan müsste aber sofort funktionieren, bis Sommer bleibt nicht mehr viel Zeit.

Wenn der Plan nicht funktioniert, müsste Österreich ab Flüchtling Nummer 37.501 die Grenzen schließen, also Schengen außer Kraft setzen. Die daraus geschätzten wirtschaftlichen Schäden liegen für Österreich bei wenigstens einer Milliarde Euro jährlich.

Bleibt also die innenpolitische Komponente, die beim Flüchtlingsgipfel ebenfalls besprochen wurde. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP stehen unter Druck der Bevölkerung, die Besorgnis wächst. Ob die Begrenzung allerdings, wie es der deutsche Präsident Gauck formulierte, den Rechtspopulisten Wind aus den Segeln nimmt, muss sich erst weisen.

Denn denen bleibt in Österreich viel Angriffsfläche, weil Bund, Länder und Gemeinden kaum vernetzt organisiert sind. Der Flüchtlingsgipfel brachte zutage, dass die Bundesländer die Mindestsicherung unterschiedlich berechnen, es gibt Unterschiede bis zu 30 Prozent. Und es zeigte sich, dass Polizisten an der Grenze, denen von den Deutschen unbegleitete Minderjährige zurückgeschickt werden, nicht informiert sind, wohin sie Kinder und Jugendliche schicken können. Dann gibt es westösterreichische Bundesländer, die auf AMS-Warnungen, dass sich Asylberechtigte den Auflagen widersetzen, einfach nicht reagieren. Da wären jetzt schon Sanktionen möglich, Wien macht das. Immerhin soll es nun rasch in diesen Bereichen eine Verwaltungsreform geben.

Tja. Niederösterreich verwies noch darauf, dass von den im September 2015 beschlossenen 75 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen wenig zu sehen ist - es wäre wegen Deutschkursen und so. Das Geld soll nun fließen. Das ist immerhin irgendeine eine Art von "happy end".




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Dokument erstellt am 2016-01-20 17:47:05
Letzte ─nderung am 2016-01-20 17:52:39



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