• vom 22.01.2016, 18:45 Uhr

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Update: 25.01.2016, 10:37 Uhr

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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Eine sehr ungleiche Verteilung von Vermögen und Chancen bedroht die politische Stabilität. Warum diese Binsenweisheit so umstritten ist, hat viel mit politischen Standpunkten zu tun, wenig mit Fakten, gar nichts mit Geschichte. Ob jetzt 62 Superreiche die Hälfte des weltweiten Vermögens auf sich vereinen oder ein paar mehr, macht keinen Unterschied.

Denn die Rede ist von politischer Stabilität, und Demokratien sind da kurzfristig sehr verwundbar. Europa ganz besonders, denn die steigende Ungleichheit von materiellem Wohlstand und Bildung gefährdet das gesamte Projekt. Es wurde - im Gleichklang mit der gesellschaftlichen Entwicklung - immer mehr zu einem Elite-Projekt. Immer weniger Reiche und Mächtige sind bedingungslose Europäer, immer mehr Wohlstandsverlierer glauben nicht mehr an die Sinnhaftigkeit einer EU.

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Beide tun das aus demselben Antrieb. Für die Wohlhabenden ist ein grenzenloses Europa Garant dafür, dass sie ihre Vorstellungen weiterhin umsetzen können. Sie wechseln Wohnsitze über Staatsgrenzen hinweg und nutzen Steuervorteile. Ihre Kinder studieren auf teuren und über den Kontinent verstreuten Universitäten.

Wenn also der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, in Davos meint, die Europäische Union dürfe nicht auf Eliten beschränkt sein und es brauche "integrationswillige Europäer", ist das gut gemeint, aber auch unfreiwillig komisch. Draghi steht in der "ökonomischen Nahrungskette" ganz oben.

Die Skepsis den Flüchtlingen gegenüber liegt wohl auch an den hohen Arbeitslosenzahlen in so gut wie jedem EU-Land. Das politische Bestreben zielt darauf ab, den Zustrom zu begrenzen. Es sollte aber darauf konzentriert sein, das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Asylwerber so rasch wie möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wäre überaus wünschenswert. Doch beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wurden Richtwerte/Obergrenzen beschlossen und nicht über eine Reform von Arbeitsmarkt und Wirtschaftspolitik diskutiert.

Warum das so ist? Weil Europa ein Elite-Projekt geworden ist und die Gewinner eines Systems selbiges nicht verändern wollen. Draghi zitierte in Davos Winston Churchill, wonach keine Krise ungenutzt verstreichen dürfe. Ein Blick auf die Entwicklung der Vermögensverteilung in Europa zeigt, dass seit 2008 das Umgekehrte passiert.




Schlagwörter

Leitartikel, Europa

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-01-22 18:50:05
Letzte ńnderung am 2016-01-25 10:37:15



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