• vom 26.01.2016, 17:41 Uhr

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Update: 26.01.2016, 17:58 Uhr

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Von Reinhard Göweil

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Chefredakteur Reinhard Göweil.

Chefredakteur Reinhard Göweil. Chefredakteur Reinhard Göweil.

Das Flüchtlingsthema monopolisiert die heimische und die europäische Politik. Es ist ja auch gesellschaftspolitisch wichtig. Doch die hohen Arbeitslosenzahlen, das unter dem EU-Durchschnitt liegende Wirtschaftswachstum, die Bildungsreform und die Neuordnung der bürokratischen Systeme sind mindestens genauso wichtige Themen. Allerdings ist davon wenig zu hören. Zwar erklärt der Finanzminister regelmäßig, dass jeder Tag ohne Reformen ein verlorener Tag ist, doch damit hat es sich.

Dabei ist in vielen Bereichen der Grenzwert an verlorenen Tagen längst erreicht. Ein industriepolitisches Konzept gibt es genauso wenig wie klare Rahmenbedingungen für die Energie. Bei der Bildungsreform stellt sich heraus, dass die im November 2015 vorgestellten Eckpunkte noch nicht einmal ansatzweise mit den Bundesländern verhandelt worden sind.

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Europapolitisch ist der drohende Austritt Großbritanniens nicht einmal eine Fußnote wert, obwohl die daraus resultierenden Erschütterungen immens wären.

In Brüssel regieren derzeit die Beamten, die Politik ist zu einem Stillstand gekommen. Das führt nun dazu, dass die Beamten Europa nach Buchstaben dirigieren. Beispiel gefällig? China könnte, den Buchstaben von Vereinbarungen folgend, Ende des Jahres den sogenannten Marktstatus erhalten. Damit könnte China Stahl zu Dumpingpreisen nach Europa verschiffen, ohne dafür bei der Welthandelsorganisation belangt werden werden zu können. Das wäre gleichbedeutend mit dem Ende der europäischen Stahlindustrie, an der direkt und indirekt Millionen Jobs hängen. Die USA haben klargestellt, dass sie diesen Schritt nicht vollziehen.

Doch wer greift den Beamten in der EU-Kommission ins Ruder? Das können nur politische Institutionen wie das Europaparlament oder der Europäische Rat. Bisher war wenig zu sehen.

Die unter dem Schlagwort "Industrie 4.0" daherkommende Digitalisierung der Produktion wird die Industrie nachhaltig verändern. Es wird vor allem die Qualifikationen von zehntausenden Arbeitnehmern allein in Österreich herausfordern. Wo sind die politischen Antworten auf diese Entwicklung? Dann gibt es da noch ein paar Kleinigkeiten wie den Klimawandel und die Folgen für die Landwirtschaft. Antworten darauf: Fehlanzeige. Dafür haben wir nun Asyl auf Zeit. Das schafft freilich keinen einzigen Arbeitsplatz.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2016-01-26 17:44:04
Letzte nderung am 2016-01-26 17:58:21



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